• vom 13.03.2017, 16:29 Uhr

Leitartikel

Update: 13.03.2017, 16:40 Uhr

EU

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Von Reinhard Göweil

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Chefredakteur Reinhard Göweil.

Chefredakteur Reinhard Göweil. Chefredakteur Reinhard Göweil.

Schottland will also ein zweites Referendum über die EU, wenn Großbritannien aus der EU austritt. Das wäre im April 2019 der Fall. Angesichts des Chaos in der britischen Politik ist es nach heutigem Stand eher wahrscheinlich, dass die Schotten in der EU bleiben möchten. Beim Brexit-Referendum 2016 votierten 62 Prozent der Schotten für den Verbleib in der EU.

Schon jetzt hat die konservative Regierung von Theresa May alle Hände voll zu tun, die Sache unter Kontrolle zu halten. Die britischen Lords verlangten im Oberhaus Garantien für EU-Bürger, die sich im Vereinigten Königreich befinden. Genau die wollen die Brexit-Befürworter aus dem Land schmeißen. Nun wird es noch komplizierter.

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Die größte Stütze der britischen Regierung ist derzeit die Opposition, die sozialdemokratische Labour-Partei. Deren Vorsitzender, Jeremy Corbyn, stürzte seine Partei in so tiefe Grabenkämpfe, dass die Tories derzeit freie Fahrt haben. Corbyn ist in seiner Partei aber alles andere als unumstritten, dann würde May diese unfreiwillige Hilfe auch verlieren.

Die Ankündigung der schottischen Regionalregierung, über einen Verbleib in der EU abstimmen zu lassen, ist aber für London und Brüssel eine Chance. Denn es bietet die erste Gemeinsamkeit der beiden Hauptstädte seit dem Brexit-Referendum. Denn in Ländern wie Spanien und Italien gibt es ebenfalls Provinzen mit separatistischen Gelüsten. Eine Abspaltung der Schotten vom "Vereinigten Königreich" würde denen Auftrieb verleihen, weswegen Brüssel die Selbstzerfleischung Großbritanniens nicht nur aus wirtschaftlichen, sondern auch aus politischen Gründen vermeiden möchte.

Die klügste Idee, dies zu vermeiden, hat der frühere britische Premierminister Tony Blair gemacht: Das Vereinigte Königreich tritt einfach nicht aus der EU aus, da die Mehrheit für den Brexit nur mit Lügen und falschen Versprechungen zustande kam. So dürfte die EU den Briten mit EU-Austritt eine Rechnung in Höhe von etwa 60 Milliarden Euro präsentieren, da London der EU-Finanzplanung zugestimmt hat und seinen Teil erfüllen müsste. Davon war im Brexit-Wahlkampf nie die Rede.

Auch wenn der Exit vom Brexit derzeit utopisch erscheint, er wäre die einfachste Lösung. Und die Queen würde sich auch freuen, das United Kingdom erhalten zu können.




Schlagwörter

EU, Brexit, Schottland

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-03-13 16:33:04
Letzte ─nderung am 2017-03-13 16:40:34



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