• vom 16.03.2017, 17:33 Uhr

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Wieder zwei Wahrheiten




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Von Walter Hämmerle

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Keine Ahnung, wie das die Niederländer geschafft haben: Alle gegen Geert Wilders - und trotzdem haben nun 14 (in Worten: vierzehn) Parteien Chancen auf zumindest einen von 150 Parlamentssitzen. So viele Untermeinungen zu einer Meinung müssen einem auch erst einmal einfallen.

Doch im Grunde genommen ist die politische Auseinandersetzung wieder zu einem Konflikt zwischen zwei antagonistischen, quasi-religiösen Wahrheiten zurückgekehrt. Dabei hatten wir, jedenfalls in Europa, gehofft, dass das längst überwunden sei. Diese Hoffnung hat sich leider als Irrtum herausgestellt. Statt dass eine bunte Zahl unterschiedlicher Überzeugungen mit Verstand und Gefühl um Stimmen und Herzen der Bürger wetteifern, ist die Politik des liberalen Westens wieder in einem Kulturkampf gefangen. Das war jetzt so in den Niederlanden und zuvor bereits in Österreich, den USA sowie beim Referendum in Großbritannien der Fall, und dieser Grundkonflikt wird so auch demnächst die Wahlen zur Gänze, wie in Frankreich, oder wenigstens am Rande, wie in Deutschland, bestimmen. Noch bis vor kurzem trennten die relevanten Parteien allenfalls graduelle Unterschiede, in den großen Zielen bestand Einigkeit. Möglich, dass diese Form der politischen Auseinandersetzung den Wählern zu langweilig wurde. Jetzt geht es ans Eingemachte, an die Grundfragen unseres Zusammenlebens, um unsere Identität und die der anderen (wer auch immer damit gemeint sein soll), um den großen Bruch mit dem Bisherigen. Spannung, Thrill und ein gutes Drehbuch mit dramatischen Schicksalswenden sind offensichtlich nicht nur für Hollywoods Geschäftsmodell unerlässlich, sondern auch für unsere Form der demokratischen Auseinandersetzung, auch wenn das nicht wirklich zu unserem aufgeklärten Selbstbild passen mag.

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Über die großen Fragen zu streiten, ist notwendig. Es nicht zu tun, nur weil man die Folgen einer Niederlage fürchtet, mag aus pragmatischen Gründen nachvollziehbar sein, demokratiepolitisch gibt es dafür keine Entschuldigung. Eine freie Gesellschaft sollte zu jedem Moment in der Lage sein, sich ihrer grundsätzlichen Ausrichtung in freier Abstimmung rückzuversichern. Der Antagonismus zwischen zwei Wahrheiten gibt uns die Chance dazu. Wir sollten sie nützen. Monatelange Regierungsverhandlungen bringen ohnehin wieder der anderen Seite Zulauf.




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Dokument erstellt am 2017-03-16 17:39:07



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