• vom 22.05.2017, 18:02 Uhr

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Update: 22.05.2017, 18:12 Uhr

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Uralt-Politik




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Von Reinhard Göweil

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Chefredakteur Reinhard Göweil.

Chefredakteur Reinhard Göweil. Chefredakteur Reinhard Göweil.

Am Dienstag findet also - statt eines Ministerrates - ein Treffen der Parteiobleute im Parlament statt. Es geht dabei um jene - vielfach beschriebenen - Themen, die bis zur vorgezogenen Wahl noch beschlossen werden sollen. Ein schönes Beispiel ist das Schulreformpaket. Es benötigt in manchen Teilen eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat, wäre also alleine mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP sowieso nicht durchzubringen. In der Vorbereitung der Sitzung spielte sich ein klassisches Beispiel von Uralt-Politik ab.

In den vergangenen Monaten - bis zur Aufkündigung der Regierungskoalition - verzögerte die ÖVP die Letztversion des Bildungsreformgesetzes, wie es offiziell heißt. Eigentlich war alles seit März zwischen Sonja Hammerschmid und Harald Mahrer ausgemacht. Am Sonntag - nach Aufkündigung der Koalition - erklärte Finanzminister Hans Jörg Schelling, die ÖVP sei für die Reform. Es bedarf - wegen Zwei-Drittel-Mehrheit - aber der Zustimmung einer Oppositionspartei (Grüne), und darum müsse sich die SPÖ kümmern. ÖVP-Chef Sebastian Kurz sagte, er sei dafür, die Bildungsreform bis Sommer zu beschließen.

Die Grünen wollen sich allerdings von der ÖVP nicht den Schwarzen Peter zuschieben lassen, ihnen geht das Bildungspaket zu wenig weit.

Nun wird in ÖVP-Kreisen überlegt, aus dem Gesetz die Materie herauszunehmen, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt (das betrifft den Einfluss auf die Länder). Danach wäre die Bildungsreform aber weniger als die Hälfte wert, eine Zustimmung der SPÖ dazu gäbe es dann nicht, ist dort zu hören.

Unabhängig davon, was heute beim Spitzentreffen der Parteiobleute herauskommt, zeigt der Werdegang der Verhandlungen das Problem Österreichs. Erstens will an einem allfälligen Scheitern niemand schuld sein. Zweitens wird immer noch Klientel-Politik gemacht.

Es geht um die Frage: Welches Schulsystem braucht Österreich, um die Kinder und Jugendlichen am besten auf die sich wandelnde Welt vorzubereiten? Welches inhaltliche und zeitliche Angebot müssen Schulen im Jahr 2017 haben, um in eine immer flexiblere Gesellschaft zu passen?

Aber das wären ja inhaltliche Fragen, die bestehende Strukturen in Frage stellen würden. Und so weit geht der Reformwille nicht.

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Dokument erstellt am 2017-05-22 18:09:04
Letzte ─nderung am 2017-05-22 18:12:55



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