• vom 30.05.2017, 18:09 Uhr

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Update: 30.05.2017, 19:10 Uhr

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Das FPÖ-Spiel




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Von Reinhard Göweil

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Chefredakteur Reinhard Göweil.

Chefredakteur Reinhard Göweil. Chefredakteur Reinhard Göweil.

Schulreform, Abschaffung der kalten Progression, Beschäftigungsbonus? Ja, schade - wirklich. So richtig Fahrt nimmt die innenpolitische Debatte derzeit weniger bei den eigentlich wichtigen Sachthemen auf, sondern in der Frage, wer wohl mit der FPÖ koalieren wird. Schwarz-Blau gilt schon irgendwie als ausgemacht. Vielleicht ändert aber auch die SPÖ noch ihre Meinung?

Die Freiheitlichen, die im laufenden Match zwischen Christian Kern und Sebastian Kurz ins Hintertreffen geraten sind, können trotzdem beruhigt den Urlaub in Ibiza antreten.

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Abgesehen von der winzigen Kleinigkeit, dass der Wähler am 15. Oktober eine klare Präferenz erkennen lassen könnte, die derzeit niemand einschätzen kann, erfreut die FPÖ-Debatte viele Medien des Landes. Die burgenländische Achse in der SPÖ hat nichts gegen die Freiheitlichen, die Wiener SPÖ scheut sie wie der Teufel das Weihwasser. Daraus lassen sich allerlei Sandkastenspiele erfinden.

Gibt es in der SPÖ dazu eine Urabstimmung, wenn ja, wann? Vor oder nach der Wahl?

Interessant ist, dass die SPÖ bereitwillig mitspielt. Sie sollte sich ein Beispiel an Wolfgang Schüssel nehmen, an dem sich schon Sebastian Kurz eines genommen hat: Schweigen.

Denn eigentlich geht es in einer Wahlauseinandersetzung ja darum, möglichst viele Wähler von den eigenen Fähigkeiten zu überzeugen. Und nicht darum, mit wem man sie teilen will. Dass Neos und Grüne eine Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ ablehnen, ist verständlich. Sie sind beide die antipodische Opposition dazu.

Noch jemand spielt beim "Wer-will-mit-der-FPÖ-Spiel" nicht mit: die FPÖ selbst. Ihr heraufdräuendes Wirtschaftsprogramm rückt sie in die Nähe der ÖVP, da finden sich viele Ideen diverser Industrie-Lobbies. Die haben schon im Jahr 2000 Schüssel bestärkt, mit Jörg Haiders FPÖ zu koalieren. Der nun wieder startende Eurofighter-U-Ausschuss ist ein spätes Erbe dieser Jahre.

ÖVP-Chef Kurz wird es wohl ähnlich halten wollen wie Schüssel. Er muss ins Bundeskanzleramt, sonst ist seine "neue ÖVP" rasch wieder Geschichte.

Bis 15. Oktober wird noch viel spekuliert werden, und die Gefahr besteht, dass inhaltliche Punkte darob in Vergessenheit geraten. Schulreform, Abschaffung der kalten Progression im Steuersystem, Beschäftigungsbonus. Ja, richtig.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-05-30 18:15:05
Letzte nderung am 2017-05-30 19:10:16



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