• vom 20.06.2017, 17:54 Uhr

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Update: 20.06.2017, 18:02 Uhr

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Steuer-Gerechtigkeit




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Von Reinhard Göweil

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Chefredakteur Reinhard Göweil.

Chefredakteur Reinhard Göweil. Chefredakteur Reinhard Göweil.

Immerhin hat der parlamentarische Untersuchungsausschuss in Deutschland zu sogenannten Cum-Ex-Aktiengeschäften festgestellt, dass sie illegal gewesen seien. Die Hamburger "Zeit" bezeichnete die Geschäfte als den größten Steuerraub der deutschen Geschichte. 32 Milliarden Euro an Gutschriften für nie bezahlte Kapitalertragsteuer wurden an ein Geflecht von Aktienhändlern, Banken, Wirtschaftstreuhändern und Anwälten quer durch Europa ausbezahlt. Aktien wechselten binnen Tagen mehrmals den Besitzer, in unvorstellbaren Volumina.

Das Geschäftsmodell: Schröpfung des Staates, in diesem Fall des deutschen. Die abenteuerlichen Konstruktionen zeigen eines: Internationale Finanzorganisationen sind nicht zimperlich im Umgang mit Steuergesetzen. Zwar haben Banker die Geschäfte als unmoralisch bezeichnet, gemacht haben sie es doch. Für Behörden zeigt das eins: auch nicht zimperlich sein bei "Großkunden". Daran mangelt es aber gewaltig.

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Während bei Kleinunternehmen jede Rechnung hinterfragt wird - und damit auch das Geschäftsmodell erklärt werden muss -, gibt es bei den "Großen" auch einen großzügigeren Umgang mit steuermindernden Eingaben (in diesem Fall sogar Steuergutschriften). Da es sich dabei durchwegs um Unternehmen handelt, wird es nicht als solches bezeichnet, aber es bleibt eine exorbitante soziale Ungerechtigkeit.

Anstatt also windschiefe Einigungen mit Griechenland zu vereinbaren, sollten sich die EU-Finanzminister bei ihren Treffen darüber unterhalten: Was wäre passiert, wenn es diese Cum-Ex-Geschäfte nicht gegeben hätte und die 32 Milliarden nach Griechenland geflossen wären? Viel. Für den deutschen Steuerzahler wäre es ein Nullsummenspiel gewesen. Alle anderen EU-Länder hätten sich diesen Betrag erspart. Und, am wichtigsten: Die 32 Milliarden Euro sind weg. Um diesen Betrag hätte man Athens Schulden reduzieren können. Stattdessen ist das Geld in die Taschen weniger geflossen, die damit Champagner-Parties veranstaltet und Luxus-Immobilien gekauft haben.

Wenn also so viel über die Steuer- und Abgabenquote diskutiert wird, fehlt darin ein Gedanke: Gegen die Senkung der Steuerlast ist nichts einzuwenden. Die deutschen Cum-Ex-Geschäfte beweisen, dass auch die aktuelle Steuerquote deutlich gerechter zu verteilen wäre - wenigstens so effektvoll wie eine Senkung.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-06-20 17:59:09
Letzte Änderung am 2017-06-20 18:02:35



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