• vom 03.07.2017, 15:16 Uhr

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Update: 03.07.2017, 15:29 Uhr

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Föderalismus-Regress




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Von Reinhard Göweil

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Chefredakteur Reinhard Göweil.

Chefredakteur Reinhard Göweil. Chefredakteur Reinhard Göweil.

Pflegeregress, Mindestsicherung, Pensionistenheime, Gesundheitsleistungen, Kinderbetreuung - im Sozialbereich bricht derzeit auf, was in Österreich schon hundertfach analysiert und beschrieben wurde. Die unterschiedlichen Leistungen in neun Bundesländern führen zu unverständlichen und inakzeptablen Unterschieden. Bürger in Neusiedl am See werden anders behandelt als in Bruck an der Leitha (Luftlinie 9,8 Kilometer), Gleiches gilt für Mittersill und Kitzbühel (Luftlinie 20 Kilometer) oder Ennsdorf und Enns (Luftlinie 2,2 Kilometer).

Dafür ist es umgekehrt so gut wie unmöglich, in Wien arbeitslos gemeldete Köche nach Salzburg zu vermitteln, obwohl dort dringend Gastronomiepersonal gesucht wird. Der die Anfänge der Zweiten Republik atmende Föderalismus führt sich derzeit selbst ad absurdum. Er atmet die Luft einer untergegangenen Welt, in der es den Kalten Krieg gab, aber keine EU und keine Globalisierung, geschweige denn Digitalisierung.

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Nun sind Firmenabläufe verändert worden, sogenannte Wertschöpfungsketten dauerhaft verändert, und die lohnbasierte Finanzierung des Sozialstaates wird zu Recht in Frage gestellt.

Die Republik Österreich tut aber - abseits theoretischer Debatten - so, als wäre nichts passiert. Das jetzige System des Pflegeregresses wird bei der Abschaffung in den jeweiligen Bundesländern zu gänzlich unterschiedlichen Entlastungen führen. Die unterschiedliche Höhe der Mindestsicherung braucht neun Landesbehörden, die damit eindeutig verbundene Sozialleistung der Notstandshilfe (die nach dem Ende des Arbeitslosenbezuges bezahlt wird) hat damit organisatorisch nichts zu tun - und steigt unvermindert an. Logisch, weil auch die Langzeitarbeitslosigkeit höher ist als früher.

Statt aber den Föderalismus ans 21. Jahrhundert anzupassen, wird versucht, die real existierende Welt in den Föderalismus zu zwängen. Die Frage, wer am Ende stärker sein wird, ist bloß rhetorisch. Was für die kommende Wahl von Bedeutung sein sollte, ist die Fähigkeit der Parteien zur politischen Innovation. Nach dem 15. Oktober an Symptomkuren festzuhalten, würde bedeuten, der Republik Zukunftschancen vorzuenthalten, egal von wem. Die Abkehr von Altbekanntem fällt nicht nur Funktionären schwer, sondern auch vielen Bürgern. Trotzdem gibt es keine Alternative, wenn Politik und Ehrlichkeit im selben Satz genannt werden sollen.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-07-03 15:21:08
Letzte nderung am 2017-07-03 15:29:08



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