• vom 12.07.2017, 18:10 Uhr

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Update: 12.07.2017, 18:27 Uhr

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Polit-Limbo




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Von Reinhard Göweil

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Chefredakteur Reinhard Göweil.

Chefredakteur Reinhard Göweil. Chefredakteur Reinhard Göweil.

Der Außenminister und ÖVP-Obmann will die Mittelmeer-Route sperren. Nun hat auch der Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzende einen Sieben-Punkte-Plan vorgelegt, mit dem die Zuwanderung aus Afrika auf Null gedrückt werden soll. Wir dürfen gespannt sein, womit die FPÖ kommen wird, weniger als Null-Zuwanderung ist ja kaum vorstellbar. Vielleicht könnte der am Südpol abgebrochene riesige Eisberg noch vor der libyschen Küste platziert werden?

Im Lizitationsverfahren nach unten gibt es wahlkampfbedingt beim Thema Migration offenkundig kein Halten mehr. Integration? Kommt gar nicht mehr vor. Hausverstand? Ausgeschaltet.

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Der Bundeskanzler bettet seine Null-Zuwanderung aus Afrika in ein hübsches Potpourri aus Wirtschaftshilfe für den Kontinent und einem einheitlichen Asylsystem in der EU ein. Der Außenminister nennt solche Maßnahmen auch, nicht ganz so deutlich, aber immerhin erkennbar. Er will ja sympathischer wirken als Polit-Rabauken wie Viktor Orban.

Ein einheitliches Asylsystem der EU wäre beispielsweise tatsächlich eine grandiose Idee. Nun gibt es einen kleinen Ansatz dafür, doch genau da wehrt sich die Bundesregierung mit Händen und Füßen. Österreich soll Italien Flüchtlinge abnehmen? Aber sicher nicht, so der Innen- und der Verteidigungsminister im Duett.

Nun sollte das Migrations- und Flüchtlingsthema aus Gründen der Menschenwürde von verantwortungsbewussten Parteien behutsam diskutiert werden - vor allem in Wahlauseinansetzungen.

Dass Europa die Zuwanderung kontrollieren muss - ja. Es ist auch legitim, wissen zu wollen, wer kommt. Aber solche Plattitüden, die nicht einmal einem Blickbefund standhalten?

Wenn das der Qualitätsmaßstab der inhaltlichen Wahlauseinandersetzung wird, ist Limbo dagegen ein Hochsprungwettbewerb.

Jetzt kommt der Sommer, der Nationalrat wird sich heute offiziell auflösen, die heiße Phase vor der Wahl wird wohl erst gegen Ende August einsetzen.

Bis dahin hätten jene Parteien, die um das Kanzleramt buhlen, noch eine Nachdenkfrist, ob es so wirklich weitergehen soll. Leider ist zu befürchten, dass es in dieser Tonart weitergehen wird. Am 15. Oktober werden alle Bürger froh sein, dass es vorbei ist - egal wie es ausgeht.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-07-12 18:15:05
Letzte ─nderung am 2017-07-12 18:27:22



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