• vom 24.08.2017, 15:47 Uhr

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Update: 24.08.2017, 16:54 Uhr

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Selbstverwaltung




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Von Reinhard Göweil

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Chefredakteur Reinhard Göweil.

Chefredakteur Reinhard Göweil. Chefredakteur Reinhard Göweil.

Nun ist sie also da, die Studie zu den Sozialversicherungen, deren Veröffentlichung so lange von der Opposition verlangt wurde. Tatsächlich enthält sie keine Revolutionen. Dass die Zusammenlegung von Sozialversicherungen Kosteneinsparungen bringt, ist nicht erstaunlich. Ebenso wenig, dass die Studie vor Zusammenlegungen eine Harmonisierung der Leistungen verlangt, möglichst unter Verzicht auf Selbstbehalte.

Der Sozialminister gibt - auch kaum verwunderlich - jener Variante den Vorzug, die keine radikale Reduzierung der derzeit 22 Sozialversicherungsträger vorsieht. Es geht um die Reduzierung von Verwaltungskosten um 10 Prozent. Nun, dafür hätte es keine Studie gebraucht.


Was leider außen vor bleibt in der beginnenden Debatte, ist das Versagen der Sozialpartner in einem ureigenen Bereich. Jeder machte es sich in der von ihm dominierten Sozialversicherung bequem, die Kooperation blieb auf der Strecke.

Dabei ist die Idee einer selbstverwalteten Sozialversicherung, die nicht auf Gedeih und Verderb vom Staat (und von verschiedenen Regierungskonstellationen) abhängig ist, bestechend. Aber auch daraus machten die Sozialpartner wenig. Auch jetzt soll ein Gesetz die Sozialversicherungen zur Zusammenarbeit zwingen. Es gab keinen Aufschrei der Sozialpartner dazu, was eher in Richtung Selbstaufgabe als in Richtung Selbstverwaltung geht. Dass das Dienstrecht und die Pensionsregelungen für die 28.000 Mitarbeiter der Sozialversicherungen deutlich besser gestaltet sind als im ASVG, unterstützt die Kritik.

Das verdrängt positive Entwicklungen, etwa in der Wiener Gebietskrankenkasse. Diese war einige Jahre lang eine Service-Wüste und hat das in den vergangenen Monaten deutlich verbessert. Immerhin sind es ja die Versicherten, die in der Selbstverwaltung nicht nur Beiträge bezahlen, sondern auch Eigentümer der Anstalt sind.

Ob die Sozialversicherungen allerdings auch selbst Ambulatorien und Kliniken betreiben sollten, sei dahingestellt. Hier wäre eine Klärung nötig, aber auch die müssten die Sozialpartner treffen. Fazit: Erst wenn die Selbstverwaltung wieder österreichweit zu ihrem Recht kommt, wird die Reformfähigkeit in die Sozialversicherungen zurückkehren. Die Sozialpartner waren lange berühmt für ihre innovativen (sogenannten) Beiratsstudien. Sie sollten sich auf diese besinnen - das würde dem Sozialministerium Geld ersparen, um Studien in Auftrag zu geben.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-08-24 15:51:06
Letzte ńnderung am 2017-08-24 16:54:15



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