• vom 01.09.2017, 17:26 Uhr

Leitartikel

Update: 01.09.2017, 19:16 Uhr

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Parteienfinanzierung




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Von Reinhard Göweil


    Chefredakteur Reinhard Göweil.

    Chefredakteur Reinhard Göweil. Chefredakteur Reinhard Göweil.

    Die Behauptung von Sebastian Kurz, dass die SPÖ Geld vom Bauindustriellen Haselsteiner erhalten hätte, beantwortet die SPÖ nun mit einer Klage auf Widerruf. Auch Haselsteiner hat diese Spende unmissverständlich dementiert. Da es vor allem bei der Finanzierung von Wahlkämpfen einen ziemlichen Graubereich gibt, den in vergangenen Jahren auch die Volkspartei nutzte, ist die Chance intakt, dass sich der forsche Satz des ÖVP-Chefs als Bumerang herausstellt. Der Schuldenstand der SPÖ ist immerhin starkes Indiz, dass deren Spenden nicht so üppig laufen können.

    Davon abgesehen machen vor allem die Neos seit längerem auf die Intransparenz der Parteienförderung aufmerksam. Wie der Politik-Experte Hubert Sickinger auflistete, gibt es im – vor fünf Jahren beschlossenem – Transparenzpaket so gut wie keine Sanktionsmöglichkeiten, wenn Parteien zuwiderhandeln. Nun, das Gesetz wurde 2012 im Parlament mit den Stimmen von Grünen, SPÖ, aber eben auch der ÖVP, beschlossen. Die fehlenden Kontrollmöglichkeiten wurden damals schon kritisiert, die beschlossenen Veröffentlichungspflichten und Grenzen mit einer Erhöhung der Parteienförderung in Höhe von 25 Millionen Euro versüßt.

    Denn – so lautet ein beliebtes Argument – Parteien, die weitgehend öffentlich finanziert werden, sind nicht von Großspendern abhängig, deren Lobbyisten später dann an Gesetzen mitbasteln dürfen. Das ist eine grundsätzlich statthafte Überlegung, könnte aber auch dazu führen, den Geldhunger von Parteien eher noch zu steigern.
    Parteienfinanzierung ist in jeder Demokratie ein heikles Thema. Natürlich wollen Großkonzerne über solche Spenden politischen Einfluss kaufen. Die Nachsicht der deutschen Politik vor allem mit VW zeigt aktuell, wohin das führen kann.

    Tatsächlich wäre eine stärkere Kontrolle sowie Strafen bei Verletzung der Transparenz-Vorschriften wünschenswert. Dass die Kärntner FPÖ 2013 bis 2015 keinen Rechenschaftsbericht vorlegte, wie Sickinger darlegte, ohne dass irgendwas passiert, ist ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler.

    Dabei geht es nicht darum, die im Parlament vertretenen Parteien finanziell auszuhungern (das wäre tatsächlich demokratiepolitisch bedenklich), sondern es geht um größtmögliche Publizität dieser Finanzierung. Ob die nächste Bundesregierung dies umsetzt, hängt wohl stark von ihrer Zusammensetzung ab.





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    Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
    Dokument erstellt am 2017-09-01 17:29:13
    Letzte Änderung am 2017-09-01 19:16:04



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