• vom 07.09.2017, 16:16 Uhr

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Update: 07.09.2017, 16:25 Uhr

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Das Besondere der EU




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Von Walter Hämmerle

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Walter Hämmerle

Walter Hämmerle Walter Hämmerle

Zu befürchten ist: Mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs lässt sich der Grundsatzkonflikt zwischen dem größeren und mächtigeren Teil Europas und seinem kleineren und schwächeren Teil nicht lösen. Für beide geht es in der Frage der Flüchtlingsverteilung um sehr viel mehr als lediglich eine rechtliche Frage. Nicht einmal mit materiellen Argumenten, also weniger oder mehr Finanzmitteln, wird sich wohl ein Kompromiss herbeiführen lassen. Die beiden Lager trennt ein tiefer kultureller Graben in Bezug auf ihre eigene soziale Identität.

In Konflikten dieser Art gibt es, konsequent zu Ende gedacht, nur Sieg oder Niederlage. Für die Europäische Union bedeutet dies eine brandgefährliche Konstellation. Das Beharren der Stärkeren, die auch das Recht auf ihrer Seite wähnen, wird von den Schwächeren als Machtpolitik verstanden werden. Mit möglicherweise verheerenden Folgen für den inneren Zusammenhalt.


Möglich, dass die EU zu schnell zu groß geworden ist. Doch das lässt sich jetzt nicht mehr zurückdrehen, jedenfalls nicht, ohne verbrannte Erde zu hinterlassen. Auf jeden Fall ist die EU weit davon entfernt, jene Wertegemeinschaft zu sein, die sie gerne wäre. Dissens gibt es dabei nicht nur in der Flüchtlingsfrage.

Das Erfolgsrezept der EU bestand über Jahrzehnte darin, eine politische Institution "sui generis", also ganz eigener Natur zu sein, mit eigenen Regeln und eigenen Mechanismen. Wenn es gar nicht anders ging, wurde da mitunter die Uhr angehalten und über Deadlines hinaus weiterverhandelt. Jetzt will die EU zusehends eine ganz normale Institution werden, mit ganz normalen Regeln, an die sich alle zu halten haben. Für nationale Eigenwilligkeiten und Unterschiede bleibt da immer weniger Platz. Das entspricht dem Denken staatlicher Bürokratien.

Nur: Die EU ist keine ganz normale Institution, jedenfalls noch nicht, und wer weiß, ob sie es je wird. Die Hoffnung auf eine Lösung liegt in der Erinnerung daran, warum die EU in der Vergangenheit die größten Hürden überspringen konnte, wenn sie wieder einmal mit dem Rücken zur Wand stand: Weil sie unendlich kreativ war, neue Lösungen für neue Probleme zu finden.

Das ist die Besonderheit der Europäischen Union: Ein politisches Wesen ganz eigener Art zu sein, wie es kein zweites auf der Welt gibt. Gerichtsurteile gibt es dagegen überall auf der Welt. Die sind, anders als die EU, ganz alltäglich.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-09-07 16:21:07
Letzte Änderung am 2017-09-07 16:25:37



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