• vom 18.09.2017, 18:42 Uhr

Leitartikel

Update: 18.09.2017, 19:29 Uhr

Nationalratswahl

Vorsprung verteidigen?




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Von Reinhard Göweil

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Die Debatte der Bundesländerzeitungen mit Christian Kern, Sebastian Kurz und HC Strache hat sachpolitisch wenig Neues gebracht, war aber atmosphärisch interessant. Dem SPÖ-Vorsitzenden ist es erstmals gelungen, so etwas wie einen Kanzlerbonus ins Treffen zu führen. Der FPÖ-Chef blieb bei seiner Linie: Er warnte vor einer Neuauflage von Rot-Schwarz oder Schwarz-Rot. Und der Außenminister und ÖVP-Chef, der in den Umfragen deutlich führt, war taktisch ganz offensichtlich darauf aus, die "Halbzeit-Führung" bis zum Schlusspfiff am 15. Oktober "nach Hause zu spielen", wie das im Fußball gerne genannt wird. Sein deutlicher Umfrage-Vorsprung macht das auch wahrscheinlich.

Doch die auffallend ähnlichen Inhalte zwischen Kurz und Strache könnten der ÖVP nun in der heißen Wahlkampf-Phase durchaus zusetzen, wie das Beispiel Präsidentschaftswahl im Herbst 2016 zeigte. Das Steuerkonzept, das Kurz vorlegte, enthält etliche Schwächen. Eine vollkommene Abschaffung der Körperschaftsteuer auf nicht entnommene Gewinne kommt deutlich teurer als im Konzept berechnet. Die Weitergabe des 1500-Euro-Bonus pro Kind im Scheidungsfall hält angesichts vieler Unterhaltsstreitigkeiten einem Praxistest kaum stand. Weder mit der Zusammenlegung von Sozialversicherungen noch mit einer Begrenzung sozialer Leistungen lassen sich jene Summen bewegen, die beide nennen. Insgesamt können sowohl ÖVP als auch die noch entlastungswilligere FPÖ ihre Ziele zwar erreichen, aber nur bei einer umfassenden Staatsreform, die vor allem die Länder treffen. Dort regiert aber auch die FPÖ mit.


Und auch wenn Sebastian Kurz die ÖVP quasi handstreichartig übernommen hat, bleibt eine Frage unbeantwortet: Wie werden die Landesparteien und Bünde der ÖVP am 16. Oktober reagieren? Werden sie Sebastian Kurz diese Allmacht weiterhin zugestehen? Um mit Strache zu sprechen: Die Empirie sagt das Gegenteil.

Kurzum, Christian Kern hat noch eine kleine Chance auf die Nummer 1. Sein größter Gegner ist aber nicht Kurz, auch nicht Strache. Sein größter Gegner ist die SPÖ selbst, die in einem erschreckenden Ausmaß bisher unfähig war, sich dieser Wahl zu stellen. Es bleiben ihr noch vier Wochen. Doch, um im Fußball-Vergleich zu bleiben, es ist schon vorgekommen, dass Mannschaften zur Halbzeit 0:3 zurücklagen, noch mit 4:3 gewonnen haben. Aber halt verdammt selten.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-09-18 18:48:04
Letzte Änderung am 2017-09-18 19:29:36



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