• vom 06.10.2017, 15:26 Uhr

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Update: 06.10.2017, 15:53 Uhr

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Der Dammbruch




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Von Reinhard Göweil

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Chefredakteur Reinhard Göweil.

Chefredakteur Reinhard Göweil. Chefredakteur Reinhard Göweil.

"Ich erwarte mir für die letzten beiden Wochen des Wahlkampfes eine Diskussion über die Herausforderungen, vor denen unser Land steht", sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am 2. Oktober. Sein Wunsch verhallte ungehört. Zwischen SPÖ und ÖVP brechen alle Dämme, aus dem "Kalten Krieg" ist ein heißer geworden.

Damit ist eines bereits jetzt sicher: Eine Koalition der beiden Parteien kommt nach dem 15. Oktober nicht mehr in Frage. Sie war schon vorher unwahrscheinlich. Jetzt ist sie auszuschließen, egal wer dann die jeweilige Partei anführen wird.


Die Unerbittlichkeit der Auseinandersetzung lässt überhaupt für die kommende Legislaturperiode (und die in dieser Zeit anstehenden Landtagswahlen) nichts Gutes erwarten.

Es wäre angebracht, wenn es der Bundespräsident nicht bei seinem Satz beließe, sondern stärker auf den Putz haute. Dieses "House of Cards" für Arme beschädigt nicht nur die Parteien und deren Arbeit im Parlament, sondern die Demokratie insgesamt.

Die politischen Nutznießer der aktuellen Grauslichkeiten sind zweifellos die jetzigen Oppositionsparteien. Aber wie wird es denen gehen mit einem künftigen Koalitionspartner, der zwangsläufig entweder ÖVP oder SPÖ heißen wird?

Die von diesen Parteien gut beschäftigte Justiz wird nicht alles bis zum Wahltermin aufklären können. Die strafrechtlichen Vorwürfe werden wie ein Damoklesschwert über den Noch-Regierungspartnern schweben. Sowohl die FPÖ als auch die Grünen und die Neos werden sich überlegen müssen, wie sie in einer kommenden Koalition mit allfälligen Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft umgehen wollen. Der wohl unvermeidliche parlamentarische Untersuchungsausschuss wird die Arbeit der nächsten Regierung ebenso beeinflussen, oder besser gesagt: beeinträchtigen.

Sebastian Kurz und Christian Kern halten sich mittlerweile persönlich zurück, bei den kommenden TV-Konfrontationen treffen sie aber aufeinander. Statt des geplanten Wettstreits der Ideen droht da nun ein Wettstreit, welche Partei mehr politischen Dreck am Stecken hat. Das ist eine beängstigende Aussicht. SPÖ und ÖVP müssen zu einem zivilisierten Umgang zurückkehren. Denn die Welt wird sich am 15. Oktober auch nach 17 Uhr weiterdrehen. Und dem Vernehmen nach wollen ja alle nur das Beste für das Land.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-10-06 15:33:05
Letzte ─nderung am 2017-10-06 15:53:28



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