• vom 11.10.2017, 17:27 Uhr

Leitartikel

Update: 11.10.2017, 17:46 Uhr

Wahlkampf

Überschriften-Wahlkampf




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Von Reinhard Göweil

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Chefredakteur Reinhard Göweil.

Chefredakteur Reinhard Göweil. Chefredakteur Reinhard Göweil.

Pensionsdebatten werden in Wahlkampfzeiten eher mit Überschriften geführt. Das ist kein Wunder, von den knapp 6,5 Millionen Wahlberechtigten beziehen fast zwei Millionen eine Pension. Das macht diese Gruppe zu einer begehrten "Zielgruppe" für alle Parteien. Mit Ausnahme der Neos sind jene Parteien, die realistische Chancen auf Nationalratsmandate haben, daher mit klaren Ansagen zurückhaltend. Selbst die als Liste Kurz Veränderung versprechende ÖVP bleibt unklar. So hat der 31-Jährige die alte ÖVP-Forderung nach einer früheren Angleichung des Pensionsalters der Frauen (also von 60 auf 65) beiseite gewischt. Das wird schrittweise zwischen 2024 und 2033 passieren.

Die bei der heutigen Nationalratssitzung anstehende Erhöhung der Pensionen sorgte am Mittwoch für Aufregung. Die ÖVP wolle nun Pensionen ab 4980 Euro monatlich mittels Sockelbetrag um 53 Euro erhöhen. Das war so nicht ausgemacht, die ÖVP dementierte unklar. Sie verwies darauf, dass über die genauen Pensionserhöhungen noch verhandelt werde. Das ist gefährlich. Nationalratssitzungen wenige Tage vor einer Wahl sollten besonders gut vorbereitet sein - und jene Klientelpolitik vermeiden, von der viele Bürger nicht mehr viel halten.

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Faktum ist, dass das heimische Pensionssystem - allein aus Gerechtigkeitsgründen - vor tiefgreifenden Veränderungen stehen wird müssen. Dabei wird meist auf die steigende Lebenserwartung verwiesen, was aber wenig hilft. Denn die diversen Finanzkrisen haben gezeigt, dass betriebliche und private Vorsorge empfindlich verändert werden kann, ohne dass Anspruchsberechtigte Verantwortung dafür tragen.

Bleibt als starkes Gerüst also die Pensionsversicherung, und die wird finanziert von jenen, die im Arbeitsleben stehen - der berühmte Generationenvertrag.

Auf die Änderungen des Arbeitslebens, die auch technologisch getrieben sind, ist das Pensionssystem nicht vorbereitet. Erwerbstätige, die einmal angestellt und dann wieder selbständig sind, zahlen unterschiedlich lang in unterschiedliche Systeme ein. Viele Junge in prekären Verhältnissen zahlen gar nicht ein. Und wenn jemand einen Teil seines Berufslebens im EU-Ausland verbringt, zahlt er in ein ganz anderes System ein. Diese Fragen wurden im laufenden Wahlkampf - wie so viele andere - nicht beantwortet. Gehen Sie trotzdem wählen, bitte.




Schlagwörter

Wahlkampf, Parteien, Pensionen

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Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-10-11 17:33:06
Letzte nderung am 2017-10-11 17:46:06



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