• vom 05.12.2017, 17:47 Uhr

Leitartikel

Update: 05.12.2017, 18:12 Uhr

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Richter sind kein Ersatz für Politik




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Von Walter Hämmerle

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Walter Hämmerle

Walter Hämmerle Walter Hämmerle

Der Zahn der Zeit nagt auch an den großen Geistern. Von Hans Kelsen, dem Schöpfer des heimischen Bundes-Verfassungsgesetzes, wird der Satz überliefert: "Der Richter ist durch Wertungen strukturell überfordert, man muss sie ihm ersparen." Mit diesem "man" ist die Politik gemeint, aber die erweist sich diesbezüglich als überfordert. In wesentlichen Fragen des Zusammenlebens haben heute längst die Höchstgerichte das Ruder übernommen wie etwa jetzt bei der Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare.

Nicht immer ist die Politik an dieser Entwicklung unschuldig. Zu oft werden von den Parteien hohle Ziele und Begriffe wie "nachhaltig" oder "umfassend" in Gesetzesform gegossen, die dann erst Richter mit Sinn ausfüllen. Und zunehmend schöpfen die Richter aus Prinzipien wie dem Gleichheitsgrundsatz konkretes Recht.


Natürlich steckt darin ein Bruch mit dem Primat der Politik. Aber dieser Bruch ist gut überlegt in unser politisches System eingebaut. Der Rechtsstaat funktioniert als Gegengewicht zur Macht der Mehrheit. Im Idealfall ergänzten einander beide; wo nicht, fehlt Entscheidendes.

Was die Öffnung der Ehe angeht, so bleibt diese weiter umstritten. Im Unterschied zu früher sind die konservativen Parteien jedoch nicht mehr bereit, für die Ehe als Vorrecht heterosexueller Partner zu kämpfen. Das zeigte sich im Frühjahr in Deutschland, als Angela Merkel zwar persönlich gegen die Öffnung stimmte, die Abstimmung aber zur Gewissensentscheidung erklärte.

Österreichs Politik hat eine gesellschaftspolitische Entscheidung dieser Dimension einmal mehr an das Höchstgericht ausgelagert. Die Reaktionen aus der ÖVP zeigen, dass man nicht unglücklich ist, den ewigen Streitfall auf diese Weise und ohne eigenen Beitrag vom Tisch zu haben. Offen sprechen sich nur die FPÖ und die katholische Kirche gegen den Richterspruch aus.

Die jetzt jubelnden Parteien links der Mitte sollten sich allerdings bewusst sein, dass das gesellschaftspolitische Pendel auch wieder in die andere Richtung ausholen kann. Das Prinzip der Gleichbehandlung taugt schließlich auch dazu, progressive Fördermaßnahmen für Frauen und Minderheiten aller Art zurückzudrehen.

So gesehen wäre es wünschenswert, die gewählte Politik sorgte für die gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen, nicht Höchstgerichte.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-12-05 17:50:04
Letzte nderung am 2017-12-05 18:12:46



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