Im Zuge des begonnenen Wahlkampfs zur Volksbefragung "Berufsheer oder Wehrpflicht" wurde die Neutralität zu einem Thema der Polit-Argumentation. Dazu zwei Anmerkungen: Mit dem EU-Beitritt Österreichs und dem Aufbau militärischer Strukturen der EU wurde die österreichische Neutralität auf eine Rest-Neutralität reduziert. Diese wurde jedoch nicht völlig ausgehöhlt, sondern hat weiterhin eine wichtige Funktion. Sie verhindert einen Nato-Beitritt Österreichs und sie schützt Österreich vor der Verpflichtung, an einem völkerrechtswidrigen Krieg teilzunehmen. Ebenso eindeutig ist aber auch, dass die Option Berufsheer an dieser Rest-Neutralität nichts ändert. Ein Berufsheer bedeutet rechtlich nicht die Abschaffung der Neutralität und auch keinen Nato-Beitritt. Dennoch hat ein Berufsheer für die Zukunft der Neutralität eine gewisse Bedeutung.

Die Entscheidung zugunsten eines Berufsheers ist nicht nur eine Frage der Organisation, sondern wäre auch die Vorwegnahme eines sicherheitspolitischen Paradigmenwechsels, der von der Verteidigungsarmee zur Interventionsarmee führen soll, wovon die Neutralität und die ihr zugrunde liegenden Ideen betroffen sind. Diese Ideen haben eine lange Geschichte. Sie gehen auf die Aufklärung und Immanuel Kant zurück: Ablehnung des Krieges, Gewaltverzicht des Neutralen und ein Aggressionsverbot für Dritte. Diese Ideen sind es, weshalb bestimmte Gegner die österreichische Rest-Neutralität so heftig bekämpfen. Es sind dies die Anhänger eines Nato-Beitritts, die Lobbyisten für Rüstungs- und Waffengeschäfte und die europäischen Politiker, die von einer europäischen Militärmacht träumen, die europäische Interessen mit militärischer Gewalt durchsetzen soll.

Der sicherheitspolitische Paradigmenwechsel und ein Berufsheer werden Österreich dank seiner Neutralität und eines kleinen Militärbudgets nicht zu Kriegseinsätzen verführen, während diese Gefahr für die Sicherheitspolitik der EU und ihre Großmächte sehr wohl gegeben ist. Berufsheere eignen sich für Kriegseinsätze in fremden Kontinenten, die von der Bevölkerung abgelehnt werden, besser als Streitkräfte aus Wehrpflichtigen.

Das Gegenmodell zu einer militärischen Interventionsstruktur mit Berufssoldaten ist eine EU, welche die Grundideen der österreichischen Neutralität auf die EU überträgt. Das ist ein langer Weg, der Realpolitikern utopisch und verrückt erscheint. Verrückt ist jedoch die kriegs- und gewaltbereite Machtpolitik der Großmächte. Ein Bewusstseinswandel der politischen Eliten bedarf eines Drucks der Zivilgesellschaft. Das Ziel sollte eine neutrale EU sein, die sich auf Verteidigung beschränkt, sich von der Aufrüstung abkoppelt sowie verstärkt auf Vermittlung und nachhaltige Entwicklungspolitik setzt. Die EU könnte damit ein Zeichen für eine europäische Friedenspolitik ohne Doppelmoral setzen.

Vor 30 Jahren war die Beendigung des Kalten Krieges eine verrückte Idee.

Dr. Gerald Mader, Rektor der

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