Das Reformpotenzial der spanischen Proteste
Zum Artikel vom 26. September

Mitten in der Schuldenkrise will die autonome Region Katalonien sich von Spanien abspalten. Während diese Separationsbestrebungen innerstaatliche Grenzen der Solidarität sichtbar machen, zeugen wiederholte Demonstrationen in Madrid von Verzweiflung, Zukunftsangst und profundem Misstrauen gegenüber der Problemlösungskompetenz der Troika und der Regierung: Dass die rigorosen Sparauflagen in Form von Lohnsenkungen und Kürzungen von Sozialleistungen die Staatsverschuldung tatsächlich senken und die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen werden, glaubt so gut wie niemand mehr. In Frage gestellt wird aber nicht nur die Wirksamkeit der beschlossenen Maßnahmen, sondern auch die kolportierte Alternativlosigkeit der Lastenverteilung.
Im Land der Rekordarbeitslosigkeit verschafft sich derzeit unter anderen Vincence Navarro Gehör: Die Fortsetzung der eingeschlagenen Sparpolitik im Geiste des neoliberalen Dogmas bezeichnet der Politologe als einen Angriff auf Beschäftigung, Sozialstaat und Demokratie. Die Kürzung der öffentlichen Ausgaben im Rahmen des Fiskalpaktes werde Spanien in eine jahrelange Rezession oder sogar in eine Depression führen, so seine Prognose. Navarro verweist zum einen auf die bittere Erfahrung der lateinamerikanischen Länder, die erst nach einer langen Dekade der Rezession entfliehen konnten, indem sie ihre einseitige Exportorientierung zugunsten einer Forcierung der Binnennachfrage aufgaben. Zum anderen gibt er sich überzeugt, dass Lohnsenkungen als Form der "inneren Abwertung" in Spanien keinen Beitrag zur Steigerung von Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit leisten könnten, mit Sicherheit aber eine soziale Krise auslösen würden. Immerhin weise das Land schon länger ein niedriges Lohnniveau und den niedrigsten Mindestlohn im EU15-Vergleich auf. Navarro warnt auch vor einer EU-weiten Breitenwirkung einer Rezession im "Land von systemrelevanter Größe": Weitere Lohnsenkungen in Spanien würden die Importe aus der gesamten Eurozone drosseln. Der Ökonom Manuel Sanchez gibt zu bedenken, dass Deutschland sich durch seine Lohnzurückhaltung nach dem Wegfall des Wechselkursmechanismus zusätzliche Wettbewerbsvorteile verschafft und damit das wirtschaftliche Ungleichgewicht in der Eurozone verstärkt habe. Mehr Inflation durch ein höheres deutsches Lohnniveau würde etwa den südlichen Peripherieländern die Rückzahlung ihrer Schulden erleichtern, so seine Einschätzung.
Möglicherweise unterschätzen die politisch Verantwortlichen die sich formierende Mobilisationskraft gegen das EU-Krisenmanagement. Ebenso wie ihre Kritiker Spielräume und Wirkung einer traditionell-keynesianischen Krisenbekämpfung in Zeiten des zunehmend "beschäftigungslosen Wachstums" überschätzen dürften. Ihre Kritik offenbart aber eine Systemkrise, die sich mit klassischer Austeritätspolitik nicht bewältigen lässt.
So wie sich bereits erahnen lässt, dass die Sanktionen bei Nichterfüllung des Fiskalpaktes sich als untaugliches Drohmittel erweisen werden, reift bereits die Gewissheit, dass das wenig krisenfeste Stückwerk einer Währungsunion neu gedacht und um eine echte Fiskalunion erweitert werden muss. Wir verdanken es den zunehmenden Protesten betroffener Bürger, dass am System wohl noch kräftig gerüttelt und die Staatengemeinschaft nach und nach den politischen Konsens und Mut finden wird, die Weichen zugunsten einer erforderlichen Vertiefung der europäischen Integration neu zu stellen.