• vom 10.10.2012, 13:35 Uhr

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Update: 10.10.2012, 14:38 Uhr
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Leserbriefe vom 11.10.

Leserforum: BZÖ, ÖVP, Elga



Neuerlich eine "Dritte Republik"?
Jörg Haiders geistiges Erbe und der Umgang des BZÖ damit

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Trotz der Versuche Josef Buchers und des BZÖ, sich vom Vater des BZÖ, Jörg Haider, inhaltlich und programmatisch abzusetzen, findet das BZÖ zurück auf Pfade der "Dritten Republik" Haiders.

Aus teilweise durchaus richtigen Beobachtungen, einem "Unmut in der Bevölkerung" im Verhältnis zur politischen Klasse und einem Reformbedarf im bundesstaatlichen Zusammenspiel von Bund und Ländern findet Bucher den Weg zur "Dritten Republik". Wer erinnert sich an "Die Freiheit, die ich meine", Haiders völkische Träume?
Bucher träumt nun nicht mehr völkisch, er verlangt, Österreich neu zu bauen. Landesparlamente, Bundesrat und Bundespräsident sollen seiner Reformaxt zum Opfer fallen. Stattdessen Senate in Ländern und Bund. Die Länder nur noch als "administrative Einheiten". Ein Totalumbau der Verfassung sowie die Abschaffung von horizontalen und vertikalen Elementen der Gewaltenteilung und demokratischen Kontrolle. Damit fällt das bundesstaatliche Prinzip (Artikel 2 Bundesverfassungsgesetz). Bucher sieht Österreich vermeintlich schnittig geradezu wie eine Föhnfrisur.
Im Föderalismus besitzen die ihn konstituierenden Einheiten, die Länder, eine legislative Gestaltungsfähigkeit. Gestaltungsfähigkeit bedingt Verantwortung. Kompetenzen und Verantwortung der Länder in ihren subsidiären Bereichen müssen gestärkt werden, damit der Föderalismus in Österreich seine Funktion erfüllen kann.
Landesbudgets und Landessteuern, beschlossen und verantwortet von Landesparlamenten und Landeshautleuten und Regierungen, sind eine nicht zu unterschätzende demokratische Kontrollinstanz im Staat. Diese gilt es zu fördern, den Wettbewerb der Ideen und Konzepte zwischen den Gliedern der Ebene und den Ebenen zu ermöglichen und dabei den Wildwuchs der Doppelgleisigkeiten abzubauen.
Reformbedarf im österreichischen Föderalismus ist ohne Zweifel vorhanden. Nicht jedoch die unrealistische Forderung nach einer Dritten Republik, sondern die Zusammenführung von Kompetenz, Verantwortung und Finanzierung in Bund, Ländern und Gemeinden sowie eine Verschlankung des Systems sind der lange bekannte, jedoch nicht umgesetzte Weg zu Effizienz und Stärkung der Demokratie.
Bucher opfert mit dem Föderalismus zugleich seinen demokratischen Mehrwert. Die Schweiz lebt vor, was im österreichischen Föderalismus fehlt.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2013
Dokument erstellt am 2012-10-10 14:18:26
Letzte Änderung am 2012-10-10 14:38:06


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