Friedensmacht Europa auf dem Prüfstand
Zum Friedensnobelpreis für die Europäische Union

Nicht zum ersten Mal hat die Entscheidung des norwegischen Nobelpreiskomitees für Verblüffen, Erstaunen und Unverständnis gesorgt, als am 12. Oktober verkündet wurde, dass die Europäische Union den diesjährigen Friedensnobelpreis erhält. Kritiker wagten den Vergleich mit 2009, als der erst kurz zuvor gewählte US-Präsident Barack Obama mit dem Preis ausgezeichnet und den Juroren Parteilichkeit vorgeworfen wurde. Einen wesentlichen Unterschied gibt es aber: Während man bei Obamas außenpolitischen Maßnahmen nicht unbedingt von einem Kurswechsel sprechen kann, liegen die europäischen Friedensbestrebungen in den vergangenen sechs Jahrzehnten auf der Hand.
Durch die Gründung der Europäischen Union und den Zerfall des Kommunismus in Osteuropa wurden Europas Nationalstaaten ökonomisch und politisch miteinander vernetzt und eine friedliche Nachbarschaft ermöglicht. Trotzdem sollte die Auszeichnung für europäische und nationale Regierungseliten Anlass genug sein, sich darüber klar zu werden, was derzeit auf dem Spiel steht: Scheitert die EU an den Folgen der Weltwirtschaftskrise oder an der Unfähigkeit, sich für die Bedürfnisse und den Wohlstand der Zivilgesellschaft einzusetzen, anstatt sich in einer der Bevölkerung immer stärker entfremdeten Bürokratie zu verstricken, wird das Projekt als Ganzes nicht länger ernstgenommen werden. Dann wird die allgemeine soziale Unzufriedenheit wesentlich dramatischere Ausmaße annehmen, als es uns die Unruhen in Paris 2005 und London 2011 vor Augen geführt haben. Populismus und Nationalismus werden zunehmen und einzelne Staaten auf ökonomischer und (welt)politischer Ebene isolieren.
Die größte Bedrohung für die Friedensmacht Europa geht also nicht von einem externen Feind - wie etwa dem Schreckensgespenst "Terrorismus" - aus. Die USA bedienen sich dieser Rhetorik, um von innergesellschaftlichen Problemen abzulenken, und allmählich verfallen auch europäische Regierungen derselben Taktik. Vielmehr droht die EU, sich abzunützen: Einerseits hat sich die soziale Kluft innerhalb der Gemeinschaft in Europa in den vergangenen Jahrzehnten erheblich vergrößert. Diese Entwicklung ist zwar auch weltweit als Negativfolge der Globalisierung feststellbar, doch wie effizient wird in allen 27 Mitgliedsstaaten versucht, ihr entgegenzuwirken?
Andererseits entfernt sich die EU immer weiter von ihren einstigen Zielen und Idealen, nämlich Frieden unter den Nationen zu garantieren. Die zwiespältige Haltung zur US-Intervention im Irak sowie die völlig unhinterfragte Unterstützung eines Nato-Einsatzes in Libyen und der Rebellen in Syrien lassen erkennen, dass die EU im Zweifelsfall doch dem politischen Druck westlicher Großmächte nachgibt, militärische Interventionen befürwortet und Menschenrechtsverletzungen in Kauf nimmt.
Das Nobelpreiskomitee mag also stolz auf jene Dekaden zurückblicken, in denen die EU zu Recht mit sozialem Frieden und Wohlstand gleichgesetzt wurde. Es bleibt nur zu hoffen, dass in Zukunft diese Ideale nicht elitären Interessen geopfert werden.