• vom 09.05.2014, 13:12 Uhr

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Update: 09.05.2014, 13:44 Uhr

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Leserforum: Ukraine, Kindergärten, Mundart




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    Jean-Claude Juncker fordert Sanktionen gegen Russland und Solidarität der EU-Mitgliedsstaaten füreinander. - © apa/Robert Jaeger

    Jean-Claude Juncker fordert Sanktionen gegen Russland und Solidarität der EU-Mitgliedsstaaten füreinander. © apa/Robert Jaeger

    Für eine verfassungsgebende Versammlung in der Ukraine

    Die gegenwärtige Eskalation des Konfliktes mit dutzenden Todesopfern in der Ukraine erlaubt für die kommende Präsidentschaftswahl am 25. Mai in der Ukraine wenig Optimismus. In Tunesien hat die Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung die nach der Revolution drohende Konflikteskalation eingedämmt. Das könnte auch für die unbedingt notwendige friedliche Lösung des Konfliktes in der Ukraine eine Idee sein.
    Dazu könnten aus unserer Sicht folgender Punkte beitragen:
    Die Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung unter Beteiligung der gegenwärtigen PräsidentschaftskandidatInnen und aller im Parlament gewählten Parteien zur Umsetzung einer Föderalisierung - mit dem erklärten Ziel der Erhaltung der Einheit des Landes.
    Im Rahmen einer neuen Verfassung könnte die Ukraine die Verantwortung der Regionen stärken, indem sie die Wahl der Gouverneure durch die Regionalparlamente und eine Stärkung der Föderationssubjekte einführt. Die Berufung der Polizeikommandanten sollte durch die Gouverneure verankert werden, damit die Staatsgewalt ihre lokalen politischen Verantwortungsträger als Bezugspunkte bekommt.
    Die Ukraine sollte ihre wirtschaftlichen Assoziationen selbst und frei wählen dürfen. Das kann nicht nur für sie selbst wirtschaftlichen Erfolg versprechen, sondern auch für potenzielle Partner in Russland, der EU und anderer Regionen interessant sein.
    Die Ukraine nimmt zukünftig eine neutrale beziehungsweise bündnisfreie Rolle ein. Ein Nato-Beitritt der Ukraine hilft nicht für eine friedliche Entwicklung.
    Alle Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die im Jahr 2014 in der Ukraine begangen worden sind, wie die Todesschüsse am Majdan in Kiew, die Brandopfer von Odessa, das Attentat auf den Bürgermeister von Charkiw, die Geiselnahmen in Slawjansk etc., sollten umgehend von einer unabhängigen Kommission unter Leitung des Europarates untersucht und lückenlos aufgeklärt werden.
    Die in Genf vereinbarte Entwaffnung der radikalisierten Kräfte im ganzen Land muss effektiv durchgesetzt werden.


    Tanja Windbüchler, außen- und entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen

    Gemeinsames Handeln der EU-Länder gegen Russland

    Wenn man auf die Situation in der Ukraine blickt, bietet die derzeitige politische Weltlage ein paradox anmutendes Bild: Auf der einen Seite der russische Präsident Wladimir Putin, der sich staatsmännisch als großer Schraubendreher inszeniert, und auf der anderen Seite die allezeit ernst, betrübt und wichtig dreinschauenden Politiker, die sich zu permanenter Reisediplomatie nötigen lassen.
    Dabei sollen die Anstrengungen gar nicht geschmälert werden, im Gegenteil, ihre Initiativen sind wirklich hoch zu loben! Aber was nützt es, wenn Maßnahmen im Sinne der angedrohten Sanktionen ausbleiben?
    "Entweder wir führen Krieg oder wir verschärfen die Sanktionen gegen Russland, wenn die Lage in der Ostukraine weiter eskaliert", so hat es Jean-Claude Juncker bei einem Österreich-Besuch gesagt.
    Dass ein Krieg keine Option ist, braucht wohl nicht extra betont zu werden. Dass die Militärs ihren Beitrag zur Sicherung des Friedens zu leisten haben, ist ihre Aufgabe und braucht nicht öffentlich diskutiert zu werden. Nur mit den Sanktionen sollte endlich Ernst gemacht werden! Entweder wir verhängen Sanktionen oder wir lassen uns weiterhin an der Nase herumführen, das ist die Konsequenz aus der Forderung von Herrn Juncker.
    Natürlich betreffen solche Sanktionen auch uns, aber nur darüber zu lamentieren, wie schlecht es uns möglicherweise gehen könnte, ändert nichts an der Situation.
    Wir stehen vor der fast schon historisch zu nennenden Chance, uns aus der Umklammerung des übermächtigen "Nachbarn" so weit zu lösen, dass das Drehen an irgendwelchen Schrauben und Gashähnen uns nur noch am Rande berührt. Dass das zu Mehrkosten und auch Engpässen führen kann, ist zu erwarten - aber durch Nichtstun ändert sich auch nichts.
    Das Bewusstsein, dass bei Gegensanktionen von russischer Seite die innereuropäische Solidarität helfen könnte, den Preis für einzelne Länder nicht zu schmerzhaft werden zu lassen, scheint mir mehr wert zu sein, als wenn jedes Land jetzt schnell versucht, sein eigenes Süppchen zu kochen.

    Dipl.-Ing. Friedrich E. Starp,
    3003 Gablitz



    Zum Artikel von Wolfgang Zaunbauer, 7. Mai
    Private Initiative zur Kindergärtner-Ausbildung

    Die Initiative ist ob der großen Herausforderungen sicherlich zu begrüßen. Zudem kann sich der Kindergarten-Trägerverein "Kinder in Wien" als attraktiver Arbeitgeber auszeichnen.
    Es gibt auch fundierte Lehrgänge in anderen Bundesländern, die bewusst auf die Zielgruppe Führungskraft als wichtiges Element der Qualitätsentwicklung abzielen.
    Die Universitäten zu überzeugen, auf dieses Zukunftsfeld zu achten, war ein wesentlicher Meilenstein und es ist die Pflicht auch der Universitäten, die notwendigen Ressourcen bei der Politik und bei der Wirtschaft, der die bessere Ausbildung auch zugute kommt, einzufordern. Sonst müssen solche Universitätslehrgänge über Studiengelder finanziert werden, und das ist für die Zielgruppe der Elementar-Pädagogen eine große Hürde und schafft Ungleichheit - leider.



    weiterlesen auf Seite 2 von 2




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    Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
    Dokument erstellt am 2014-05-09 13:17:07
    Letzte nderung am 2014-05-09 13:44:08



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