• vom 12.08.2015, 17:27 Uhr

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Update: 12.08.2015, 17:41 Uhr

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    Frank Stronach verliert immer mehr seiner Abgeordneten. - © apa/Georg Hochmuth

    Frank Stronach verliert immer mehr seiner Abgeordneten. © apa/Georg Hochmuth



    Das freie Mandat
    hat Vorrang

    Die Diskussion über den Wechsel von vier Mandataren des Klubs Team Stronach zur ÖVP hat zu einer emotionalen Diskussion über Parlamentarismus und Verfassung geführt. Als langjähriger Kenner dieser Thematik in Theorie und Praxis möchte ich versuchen, diese Frage zu versachlichen.

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    Dazu muss man zunächst festhalten, dass die österreichische Parteienlandschaft so strukturiert ist, dass politische Parteien im Wege von wahlwerbenden Parteien bei Nationalratswahlen antreten. Erreicht eine Wahlpartei mindestens fünf Mandate, können sich die Gewählten zu Klubs zusammenschließen.

    Weiters ist seit etwa 20 Jahren in der Praxis geklärt, dass § 7 des GOG verfassungskonform so auszulegen ist, dass der Übertritt eines Klubmitgliedes in einen anderen Klub jederzeit möglich ist. Dies wurde in der Präsidialkonferenz des Nationalrates erstmals am 2. Oktober 1996 im Sinne der Organisationsfreiheit und dem Grundsatz des freien Mandats (Art. 56 B-VG) entschieden und danach in der Judikatur bestätigt.

    In der Zwischenzeit sind solche Übertritte laufend erfolgt. So haben in der letzten Gesetzgebungsperiode (2008-2013) neun Abgeordnete zum Nationalrat und zwei Bundesräte den Klub gewechselt. Durch die Geschäftsordnungs-Novelle 2013 wurde diese Praxis als gesetzeskonform bekräftigt: In den Erläuterungen heißt es wörtlich: "Dem Grundsatz des freien Mandats wird durch die Weitergeltung der bisherigen Regelung Rechnung getragen, wonach ein Mandatar in einen Klub eintreten kann, aber nicht muss. Dem Abgeordneten steht es darüber hinaus jederzeit frei, in einen Parlamentsklub einzutreten, aus einem Parlamentsklub auszutreten oder in einen anderen Parlamentsklub überzutreten."

    Abschließend kann man sagen, dass Klubübertritte nicht wünschenswert sind, da die auf der Liste gereihten Mandatare eine bestimmte Parteilinie vertreten; gleichzeitig darf man im Sinne des freien Mandates Ein-, Aus- und Übertritte von Mandataren nicht verhindern, wenn sich die Klublinie in einer Form entwickelt, die die Betroffenen nicht mehr mittragen können.

    Prof. Dr. Werner Zögernitz,

    Institut für Parlamentarismus und Demokratiefragen

    Zur Kolumne von Christian Ortner, 8. August

    Entscheidungsschwäche
    bei Politikern

    Gerne lese ich Ihre Kolumne in der "Wiener Zeitung"! Sie bringen die wichtigsten Nachrichten immer wieder gezielt auf den Punkt. Das Herumlavieren der Verantwortungsträger nimmt besorgniserregende, um nicht zu sagen kriminelle Ausmaße an! Leider werden die Folgen dieser Inkompetenz von Ihren Kollegen nicht ausreichend kommentiert.

    Wolfgang Fuhrmann,

    1170 Wien

    *

    Christian Ortner hat vollkommen recht! Die österreichische Regierung: ohne Plan und ohne Ziel!

    Peter Jerabek,

    7061 Trausdorf an der Wulka




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    Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
    Dokument erstellt am 2015-08-12 17:32:06
    Letzte ─nderung am 2015-08-12 17:41:04



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