• vom 04.07.2016, 13:49 Uhr

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Update: 04.07.2016, 14:28 Uhr

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Leserforum: Wahlaufhebung




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    Die Richter des Verfassungsgerichtshofes vor Beginn einer öffentlichen Verhandlung zur Bundespräsidentenwahl-Anfechtung. - © Foto: apa/Herbert Neubauer

    Die Richter des Verfassungsgerichtshofes vor Beginn einer öffentlichen Verhandlung zur Bundespräsidentenwahl-Anfechtung. © Foto: apa/Herbert Neubauer

    Zum Leitartikel von Reinhard Göweil, 2. Juli

    Schuldhaftes Handeln der Beisitzer

    Das Entscheidung des VfGH ist konsequent und wurde stringent und nachvollziehbar begründet. Dabei kann es dahingestellt bleiben, ob sich die theoretische Möglichkeit für eine Manipulation verringert, wenn die Wahlkarten eine Nacht lang herumliegen müssen, bevor sie ausgezählt werden dürfen. Wahlen sind derart wichtig, dass Gesetze und Vorschriften, die dafür erlassen wurden, penibel einzuhalten sind.

    Und hier ist auch dem Gerichtshof der Vorwurf zu machen, gerade jene Einstellung zu fördern, der wir die Anfechtung und Aufhebung verdanken: Den Wahlbeisitzern solle das Ganze nicht in erster Linie angelastet werden, meinte Präsident Dr. Gerhart Holzinger im Zuge der Entscheidungsverkündung. Was er damit angerichtet hat, wurde rasch durch die Stellungnahme des Bundeskanzlers Christian Kern deutlich: Die Wahlbeisitzer treffe keine Schuld. Seine ebenso pragmatische wie grundlegend falsche und irrelevante Begründung: weil wir sie brauchen.

    Mag die Schwere der Schuld der "schlampigen" Wahlkommissionsmitglieder je nach Schwere des Gesetzesverstoßes unterschiedlich sein, mag ihre Schuld im Verhältnis zu den Beamten je nach Tatbeitrag auch geringer sein, ihre Handlungen oder Unterlassungen waren rechtswidrig und schuldhaft und sind ihnen daher auch anzulasten.

    Dr. Clemens Oppolzer,

    per E-Mail

    Strikte Einhaltung der Gesetze durch den Staat

    Transparenz statt Freunderlwirtschaft und Packelei. Das wird nicht leicht und vor allem mehr persönlichen Einsatz erfordern - von uns allen, denen unser Gemeinwesen am Herzen liegt.

    Franz Weichselbaum,

    per E-Mail

    Aufhebung der Bundespräsidentenwahl

    Ich bezweifle, ob die Entscheidung der Verfassungsrichter richtig ist. Sie haben die Folgen für die Demokratie nicht bedacht: Wer wird in Zukunft noch bereit sein, als Beisitzer bei Wahlen tätig zu sein, wenn ein Fehlverhalten strafrechtliche Folgen haben kann. Es hat sich in der Berichterstattung gezeigt, dass die Gesetzeslage schwer zu durchschauen ist, selbst für Juristen. Wie soll da ein Beisitzer (Laie) trotz Belehrung verstehen, was zu tun ist?

    Außerdem ist die Entscheidung, die Wahl aufzuheben, sehr bedenklich. Erstens wird dies sehr teuer und nützt niemandem, Es entstehen nur neue Gräben zwischen den festgefahrenen Lagern. Wäre es nicht vernünftiger gewesen, die Mängel festzustellen und das Ergebnis anzuerkennen, vor allem, da keine Manipulationen festgestellt wurden? Es scheint, dass der Druck von rechts auch hier Wirkung zeigt!

    Eduard Sieber,

    1020 Wien

    Wieso wurde diese Wahl angefochten?

    Sicherlich muss man eine Wahl, die nicht unter Beachtung aller gültigen Gesetze durchgeführt wurde, wiederholen. Aber:

    1) Wieso hat die FPÖ nicht die ursprüngliche Wahl angefochten? Es ist davon auszugehen, dass auch bei dieser Wahl "gezaubert" wurde. Das hat doch nicht mit der Tatsache zu tun, dass der Norbert Hofer bei diesem Wahlgang vorne lag?

    2) Hat es etwas mit Fairness zu tun, wenn einer der beiden Kandidaten, der dritter Präsident des Nationalrates ist, wegen dieser Position "Bundespräsident üben" darf? Wäre es nicht gerechter, wenn der dritte Präsident dieses Amt bis zur Wahl ruhend stellt und sich vertreten lässt? Sympathiepunkte hat die FPÖ mit dieser Anfechtung in meinen Augen nicht gewonnen. Der Makel, dass sie nicht verlieren können, wird ihnen wohl lange anhaften.

    Ernst Wiedermann,

    per E-Mail





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    Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
    Dokument erstellt am 2016-07-04 13:53:05
    Letzte ─nderung am 2016-07-04 14:28:38



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