• vom 19.07.2016, 13:36 Uhr

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Update: 19.07.2016, 13:54 Uhr

Leserbriefe

Leserforum: Terror, VfGH




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    Gedenken an die Opfer des Terroranschlages in Nizza. - © Foto: apa/afp/Valery Hache

    Gedenken an die Opfer des Terroranschlages in Nizza. © Foto: apa/afp/Valery Hache

    "Lebensstil" in Zeiten des Terrors

    Innerhalb der allgemeinen Empörung fiel mir die Reaktion von Außenminister Sebastian Kurz auf: "Wir werden deshalb unseren Lebensstil nicht ändern!" Was umfasst eigentlich "Lebensstil"? Ist da nicht auch unsere Art zu wirtschaften dabei, unsere Haltung zu moralischen Normen und dergleichen? Und was ist mit dem Gefälle zwischen Erster und Dritter Welt, das nicht und nicht kleiner wird?

    Aber auch in der Ersten (unserer) Welt geht eine Schere immer weiter auf, immer mehr Menschen leben am Boden der Gesellschaft. Derweil entfernt sich die Gruppe der politischen Oberschicht immer weiter von der Basis. Da können dann sogar einige wenige Kommunisten (zum Beispiel in der Steiermark), die sich wirklich um die Unterschichten kümmern, noch reüssieren.

    Statt dessen denkt man jetzt nach, wie man Amokfahrten mit LKW verhindern kann. Was solls? Das nächste Attentat wird ohnehin ganz anders erfolgen. An der Wurzel gehört das Problem angepackt, auch wenn wir vielleicht doch etwas an unserem Lebensstil ändern müssen!

    Dipl.-Ing. Ewald Pangratz,

    1130 Wien

    Zum Leitartikel von Reinhard Göweil, 14. Juli

    Kein Zweifel an Wahlergebnis

    Danke für den Mut, dem inkohärenten Spruch des Verfassungsgerichtshofes entgegenzutreten! Neben der Unmöglichkeit, Modalitäten, die vor 90 Jahren ihren Sinn gehabt haben mögen, 1:1 in die Jetztzeit zu übertragen, wird der springende Punkt übersehen: Es geht nicht um den einen oder anderen (zur nationalen Katastrophe hochstilisierten) Schönheitsfehler im Wahlvorgang, sondern um die Frage: Ist durch diese Abweichungen ein Zweifel am Wahlergebnis berechtigt? Die Antwort ist völlig eindeutig "Nein"!

    Es ging um Van der Bellen oder Hofer. Van der Bellen hat 31.000 Stimmen Vorsprung erzielt. Das Volumen der beanstandeten Schönheitsfehler beträgt 77.000 Stimmen. Selbst wenn man jede Möglichkeit von Manipulation, List, Böswilligkeit oder Dummheit in Betracht zieht, ist eine Verfälschung innerhalb dieses Volumens maximal im Bereich bis zu etwa 7000 Stimmen denkbar. Jede noch größere Abweichung wäre sofort als plumpe Fälschung erkennbar. Das ist weit unterhalb der 31.000 Stimmendifferenz. Die Richtigkeit des Wahlergebnisses ist daher keinesfalls beschädigt, Zweifel im Sinne der Klage werden nicht schlagend. Die Richter haben letztlich im Genauigkeitsfuror ungenau gedacht und der Nation einen sehr teuren Bärendienst getan.

    Ursula Meininger,

    per E-Mail

    Wahlvorschriften korrekt einhalten

    Der ungesetzliche und schlampige Umgang mit den Wahlvorschriften erfordert ein eindeutiges Urteil. Richtig ist, dass es nicht akzeptabel ist, dass im Urteil keinerlei Hinweis zu finden ist, wie es in Zukunft weitergehen soll, und damit komme ich zur Rolle der FPÖ. Es liegt auf der Hand, dass dort die Missstände schon seit langem beobachtet und erst jetzt, als man sich einen Vorteil erwartet, angeklagt worden sind. Hier ist auch Dr. Dieter Böhmdorfer zu fragen, warum er als Justizminister nicht eingegriffen hat. Die Briefwahl war zwar noch nicht so bedeutend, aber die sonstigen Zustände bei der Auszählung waren schon da.

    Udo Ruth,

    3671 Marbach an der Donau





    Schlagwörter

    Leserbriefe, VfGH, Wahlanfechtung

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    Dokument erstellt am 2016-07-19 13:41:06
    Letzte ─nderung am 2016-07-19 13:54:36



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