• vom 27.09.2016, 14:11 Uhr

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Update: 27.09.2016, 14:32 Uhr

Leserbriefe

Leserforum: Ceta, Presseförderung, Roland Düringer




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    Zum Leitartikel von Reinhard Göweil, 24. September

    Schiedsgerichte im Handelsabkommen Ceta

    Auch die in Ceta vorgesehenen "öffentlichen" Schiedsgerichte ändern nichts an der Tatsache, dass ausländische Konzerne Staaten klagen können. Staaten können die Konzerne, falls diese gegen Auflagen, Arbeitnehmerrechte oder Umweltstandards verstoßen, nicht vor Schiedsgerichte zerren.

    Außerdem sind inländische Betriebe benachteiligt, denn diesen ist das Klagerecht verwehrt. Mit der Klageandrohung kann, da es um horrende Summen geht, die Demokratie geknebelt werden: Bevor ein Staat strengere Bestimmungen erlässt, wird er es sich zweimal überlegen, wenn er mit Strafzahlungen in Milliardenhöhe rechnen muss.

    Gabriel Fauner,

    per E-Mail

    Wem nützt Ceta wirklich?

    So wie die die Dinge liegen, sichert und steigert Ceta sicherlich die Gewinne der globalen Großkonzerne, der industriellen Landwirtschaft und der Finanzjongleure. Otto Normalverbraucher bleiben Reallohnverlust, Sozialabbau, Mindestlohn und Arbeitslosigkeit. Schon der innerhalb der EU viel gepriesene freie Verkehr von Personen, Waren und Dienstleistungen führt zu Verwerfungen auf dem österreichischen Arbeitsmarkt, besonders im Bereich des Bau- und Dienstleistungsgewerbes. Es ist kaum anzunehmen, dass durch Ceta der Lohndruck auf die Arbeitnehmer sinken wird. Mit Ceta und TTIP wird der Privatisierungswahn der EU unwiderruflich einzementiert.

    Die nun geplanten ergänzenden Erläuterungen zum Handelsabkommen Ceta werden an der Substanz des Vertrages nichts ändern. Verträge, die zusätzliche Erläuterungen brauchen, erhöhen nur die Verdienstmöglichkeiten von teuren international tätigen Anwaltskanzleien. Egal, welche Entscheidungen im Streitfall getroffen werden, auf den Kosten bleiben auf jeden Fall Otto Normalverbraucher und die Steuerzahler in der EU, Kanada und Österreich sitzen.

    Rudolf Setzer,

    2380 Perchtoldsdorf

    Zum Artikel von Bernhard Baumgartner, 20. September

    Erhöhung der Presseförderung

    Unter den Tageszeitungen, die für die Presseförderung in Frage kommen, findet sich keine, die sich auch nur einen Cent aus den Taschen der Steuerzahler verdiente. Wofür denn eigentlich? Mehr als zwei Drittel der Beiträge beschäftigen sich mit Sex & Crime, Sport, "Blede Leit"-Geschichten, Immobilien-, Karriere- und Kontaktanzeigen, und in den Kommentaren wird mir eingeredet, auch ich sei "Charlie", und falls ich das nicht deutlich fühlte, wäre ich eben ein Beinahe-Nazi.

    Davon abgesehen: Aus leidvoller Erfahrung weiß ich, dass Herausgeber und Medieneigentümer in den kritischen Wochen vor dem Geldregen über jeden kritischen Bericht zur Arbeit der Regierung oder eines Ressorts seufzen und stöhnend fragen, ob es denn gerade jetzt sein müsse, die Presseförderung stehe damit auf dem Spiel, Arbeitsplätze wären gefährdet.

    Daher: Schluss damit, Budget und Steuerzahler (ver)schonen. Und außerdem: Wer Blattln fördert, meinen Friseur aber leer ausgehen lässt, der verstößt gegen das Gleichheitsprinzip der Verfassung.

    Werner Stanzl,

    per E-Mail



    Zur Glosse von Severin Groebner, 24. September

    Glossenhauer zu Roland Düringers Partei

    Die betreffende Glosse rief bei mir wieder ein "Großartig!" hervor.

    Joesi Prokopetz,

    per E-Mail





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    Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
    Dokument erstellt am 2016-09-27 14:14:05
    Letzte nderung am 2016-09-27 14:32:36



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