• vom 23.03.2017, 15:18 Uhr

Leserforum

Update: 24.03.2017, 11:03 Uhr

Leserbriefe

Leserforum: Verfassung, Demokratie, Weltkulturerbe










    VfGH-Präsident Gerhart Holzinger vor Beginn einer öffentlichen Verhandlung. - © Foto: apa/Herbert Neubauer

    VfGH-Präsident Gerhart Holzinger vor Beginn einer öffentlichen Verhandlung. © Foto: apa/Herbert Neubauer

    Zum Artikel von Gerhart Holzinger

    (Sonderseiten "Recht & Beratung"), 24. Februar

    Absicherung der österreichischen Demokratie?

    Vor unseren Augen gelingt es rechten Regierungen scheinbar mühelos, Grundpfeiler der Demokratie zum Einsturz zu bringen. Dabei wird versucht, eine demokratische Fassade aufrechtzuerhalten. Oft wurden hier Gesetzeslücken, fehlende Detailbestimmungen oder Ungenauigkeiten in den Gesetzen ausgenutzt, um Verfassungsgerichte, Gewaltenteilung, Pressefreiheit auszuhebeln.

    Es sind geradezu Lehrbeispiele, wie es zu machen ist - sollten wir nicht Lehren daraus ziehen? Was könnten wir in Österreich tun, um eine solche Entwicklung hierzulande, wo es ja auch eine gewisse Wahrscheinlichkeit gibt, dass die nächste Regierung ganz oder teilweise von einer Rechtspartei gestellt werden wird, hintanzuhalten oder zumindest maßgeblich zu erschweren? Wäre es nicht zweckdienlich, Expertenausschüsse zu gründen, die unsere Verfassungs- und sonstigen relevanten Gesetze daraufhin untersuchen, wo hier Unschärfen oder Lücken bestehen, welche es künftigen Regierungen ermöglichen würden, wichtige Verfassungsrechte auszuhebeln? Diese könnten dann der Regierung Vorschläge zur Absicherung unseres liberalen Rechtssystems vorlegen, welche tunlichst noch vor den nächsten Wahlen beschlossen werden sollten.

    Georg W. Vacano,

    per E-Mail

    Der Zusammenhalt der EU-Bürger

    Ja, die Europäische Union, das sind die Menschen, die in ihr leben und wirtschaften - solange die sich aber nicht in Freiheit, Gleichheit und Solidarität zusammengerauft haben, werden sie schwerlich so weit kommen, über ihre regionale Schwelle, geschweige denn ihre nationalstaatliche Grenze, hinaus zu denken und zu handeln, geschweige denn friedlich miteinander zu leben und fair zu wirtschaften.

    Ilse Kleinschuster,

    per E-Mail

    Zum Leitartikel von Reinhard Göweil, 22. März

    Die Werte der EU für die Bürger

    Wie definieren sich "Freiheit und Demokratie"? Sie werden dort eingefordert und liberalisiert, wo es den Interessen der "Eliten" dient, aber dort eingeschränkt, wo es der Masse der Unionsbürger nützen würde. Die "offene Gesellschaft", in der alles zugelassen wird, führt sich selbst ad absurdum und ist eine effektive Grundlage für die sukzessive Selbstzerstörung. Im Gegenzug gibt es immer mehr sinnlose Verbote, die zum organisierten Ärgernis werden. Rauchen zum Beispiel wird - pointiert formuliert - schon fast kriminalisiert.

    Mag. Martin Behrens,

    1230 Wien

    Zum Artikel vom 21. März

    Aberkennung des Weltkulturerbestatus

    Kultur soll nicht am Tourismus gemessen werden. Es könnte der Betrieb der Wiener Sängerknaben oder der Hofreitschule eingestellt werden, ohne einen signifikanten Rückgang im Tourismus zu merken. Aber diese Elemente sowie der Status als Weltkulturerbe, die Wiener Philharmoniker oder die Architektur von Friedensreich Hundertwasser ergeben ein kulturelles Gesamtbild. Eine Aberkennung des Status als Weltkulturerbe wäre die größte Kulturschande der Republik Österreich. Auch Dresden wird wegen der Aberkennung des Weltkulturerbes immer wieder kritisiert, obwohl gerade dort viele dem Zweiten Weltkrieg zum Opfer gefallene Bauwerke originalgetreu wiederhergestellt wurden.

    Wenn der Wiener Tourismusverband nicht in der Lage oder willens ist, mit einem Weltkulturerbe für diese Stadt einzutreten, könnte dieser auch eingespart werden. In den Touristikzahlen würde diese Maßnahme gewiss auch keine erkennbaren Rückgänge bewirken.

    Peter Jürß,

    1160 Wien





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    Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
    Dokument erstellt am 2017-03-23 15:24:05
    Letzte ─nderung am 2017-03-24 11:03:23



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