• vom 04.08.2017, 12:53 Uhr

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    apa/Neumayr

    apa/Neumayr apa/Neumayr

    Zum Leitartikel von Reinhard
    Göweil, 1. August

    Das Urteil gegen
    Heinz Schaden

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    Mit großer Sympathie habe ich Ihren Leitartikel gelesen. Juristisch wird das Urteil des Salzburger Gerichts wohl zutreffend, jedenfalls argumentierbar sein. Auch generalpräventiv wird es zutreffend sein, dass es kein Sonderrecht für Politiker gibt. Rechtspolitisch ist dieses Urteil allerdings ein weiterer Schritt in eine Gesellschaft der Verantwortungsverweigerer.

    Ich persönlich bin zwar ein großer Anhänger von strengen Urteilen gegen Politiker, Manager, politiknahe Tätige, die in die eigene Tasche wirtschaften. Die Linie der Justiz (vor allem der Staatsanwaltschaften, seit ihnen mit der Strafprozessreform 2008 die Leitung der Ermittlungsverfahren übergeben wurde), alle anderen Fehlhandlungen - subsumiert unter die Tatbestände des Amtsmissbrauchs und/oder der Untreue - ebenfalls massivst zu verfolgen und strengstens zu bestrafen, halte ich aber für eine verfehlte Entwicklung.

    Dies führt - wie Sie zutreffend ausführen - letztlich zu einer Blockadepolitik, wo sich gerade diejenigen, die aktiv managen und handeln sollen, hinten Gutachten und Zweifeln verstecken werden, um nicht handeln zu müssen. Dass das Nichthandeln auch fatale Folgen haben kann und in einer dynamischen Gesellschaft geradezu haben muss, wird dabei ausgeblendet.

    Letztlich liegt dem wohl auch eine verfehlte Ideologie der "fehlerfreien" Gesellschaft zugrunde. Jede Person und jede Maßnahme wird an abstrakten Höchstmaßstäben gemessen, die in der Praxis ohnehin nie erreicht werden.

    Ich denke, wir brauchen mehr denn je eine Gesellschaft mit mutigen Akteuren (auch unter den Richtern) statt Verwaltern des Stillstands. Und wir brauchen eine schärfere Trennlinie zwischen eigennützig wirtschaftenden Gaunern und jenen Amtsträgern, denen in einer komplexen Welt naturgemäß einmal Fehler unterlaufen.

    Mag. Werner Suppan,

    1160 Wien

    Zur Eröffnungsrede der Salzburger Festspiele

    Schön, dass man heuer so viel Positives über die Festspiele hört. Peinlich war allerdings die Ansprache des Festredners Ferdinand von Schirach bei der Eröffnung, der vor der direkten Demokratie warnte. Es ist eine Schande, die Festspiele für so einen Unsinn zu missbrauchen. Lebt der Redner am Mond, hat er noch nie von einem Land namens Schweiz gehört?

    Peter Stumvoll,

    1160 Wien

    Bitte mehr direkte
    Demokratie!

    Ferdinand von Schirach charakterisierte in der Eröffnungsrede zu den Salzburger Festspielen die Volksherrschaft: Alle Macht gehe vom Volke aus, doch könne diese Macht alles zerstören, der aufgestachelte Volkszorn sei wild und brutal. Was solle man tun, wenn das Volk einen Tyrannen wählt?

    Will man den Aufstieg von Despoten verhindern, dann muss die direkte Demokratie ausgebaut werden. Das Volk muss an politischen Entscheidungen teilhaben können, aber nicht jedes Thema ist für eine Volksabstimmung geeignet. Wer das Volk nicht als mündig ansieht, der glaubt auch nicht an die Demokratie, denn alle Macht geht vom Volke aus.

    Kurt Gärtner,

    4600 Wels




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    Dokument erstellt am 2017-08-04 12:57:06



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