• vom 02.11.2016, 17:05 Uhr

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US-Wahl 2016

FBI-Chef James Comey - der erste sichere Wahlverlierer




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(da) "Zu meiner Verteidigung: Barack Obama ist der Schuldige. Schließlich hat er fälschlicherweise angenommen, ich wäre für den Job geeignet." Das behauptet FBI-Chef James Comey im sozialen Netzwerk Twitter. Natürlich handelt es sich dabei um ein gefälschtes Profil und die Bemerkung stammt nicht vom obersten Bundespolizisten der USA selbst. Doch spiegelt die Häme die Stimmungslage bei den Republikanern wider. Erst ließ Comey die Untersuchungen zu Hillary Clintons E-Mail-Affäre wieder aufnehmen. Nun veröffentlichte das FBI einen Untersuchungsbericht zu einem umstrittenen Gnadenerlass von Gatten Bill für den Steuerflüchtling Marc Rich.

Aufseiten der Demokraten herrscht dagegen blankes Entsetzen. Schließlich war es Präsident Barack Obama, der den Republikaner Comey 2013 zum FBI-Boss machte. Es sollte ein Signal der Versöhnung in der von tiefen Gräben geprägten Parteienlandschaft sein. Nun argwöhnen die Demokraten, Comey wolle dem bereits als chancenlos geltenden Donald Trump doch noch den Einzug in das Weiße Haus ermöglichen.

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Durch 650.000 Dokumente wühlen sich die FBI-Ermittler nun, die auf dem Computer des früheren Kongressabgeordneten Anthony Weiner gefunden wurden - dem Ex-Partner von Clintons engster Vertrauten Huma Abedin. Bis zur Präsidentschaftswahl am kommenden Dienstag wird sicher nicht feststehen, ob Clinton in ihrer Zeit als Außenministerin tatsächlich Staatsgeheimnisse auf privaten Servern gelagert hatte.

FBI-Chef Comey weiß das natürlich. Auch kennt er die Richtlinie des Justizministeriums, der zufolge staatliche Behörden nicht in die finale Phase des Wahlkampfs eingreifen dürfen. Dieses ist für die Polizeibehörde zuständig, Ressortchefin Loretta Lynch habe Comey laut dem "New Yorker" nahegelegt, die neue Untersuchung nicht zu veröffentlichen. Doch der 2,03 Meter große Polizeioberste habe sich dem Vernehmen nach dazu verpflichtet gefühlt. Er wollte sich nicht nachsagen lassen, aus politischen Gründen geschwiegen zu haben - obwohl das FBI laut CNN so gut wie nie kommuniziert, ob Untersuchungen aufgenommen oder beendet werden, wenn neue Beweise aufgetaucht sind.

Nicht nur als plichtbewusst, sondern auch als akribisch und unabhängig - trotz seiner mittlerweile aufgegebenen Zugehörigkeit zu den Republikanern - wird Comey beschrieben. Der mittlerweile 55-jährige Vater von fünf Kindern diente unter George W. Bush als stellvertretender Justizminister. US-Medien beschreiben eine filmreife Auseinandersetzung mit Comey damals am Krankenbett seines Chefs John Ashcroft. Hohe Beamte der Bush-Regierung versuchten, Comey als kommissarischen Ministeriumschef zu umgehen, um von dem kranken Ashcroft Lauschangriffe auf Verdächtige ohne richterlichen Beschluss genehmigen zu lassen. Trotz großen politischen Drucks konnte Comey dies verhindern. Das hat ihm auch bei Demokraten hohes Ansehen eingetragen.

Mit Barack Obama verbindet Comey nicht nur die Jurisprudenz, sondern auch die Eliteuniversität Columbia: Der amtierte Präsident studierte dort, Comey lehrte vor seiner Berufung zum FBI-Direktor in New York. Zuvor, nach seinem Ausscheiden aus der Regierung 2005, arbeitete Comey für den Rüstungskonzern Lockheed Martin und einen Hedgefonds.

Aufgewachsen in wohlbetuchten Verhältnissen in New Jersey, ausgebildet in Virgina und Chicago, wäre der FBI-Chef eigentlich eine ideale Zielscheibe für Donald Trumps Furor gegenüber dem "Establishment". Als Comey Ende Juli das - vorläufige - Ende der Ermittlungen gegen Hillary Clinton verkündete, hagelte es "Verräter"-Rufe aus seiner früheren Partei. Schafft Trump doch noch den Wahlsieg, wird der Stimmungsumschwung zu einem großen Teil auf die Entscheidungen Comeys zurückgeführt werden.

Wie auch immer die Präsidentschaftswahl ausgeht, der FBI-Direktor wird von einem Lager für die Niederlage schuldig gemacht werden. Einen Vorgeschmack darauf liefert ein Blick auf die Kommentare in US-Medien: Von Links und Rechts hagelt es Rücktrittsaufforderungen an Comey.




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Dokument erstellt am 2016-11-02 17:11:05



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