Bratislava.

(apa/leg) Vor einigen Monaten noch schien es professionellen Politikbeobachtern in Bratislava nur schwer vorstellbar, dass ein über die Internet-Plattform Facebook organisierter Straßenprotest gegen Korruption in der Slowakei ernsthaft politisch eine Rolle spielen könnte. Seit dem "Fall Gorilla" ist das anders: Ein unter diesem Codenamen knapp vor Weihnachten öffentlich gewordenes Dokument des slowakischen Geheimdienstes SIS hatte ein Korruptionsgeflecht in der Politik des Karpaten-Landes aufgedeckt, das bei vielen Slowaken die Wut über die politische Klasse auf den Siedepunkt brachte

Vor allem Politiker der zwischen 2002 und 2006 regierenden Mitte-Rechts-Parteien sollen bei Privatisierungen mitgeschnitten und Provisionen im Millionen-Euro-Bereich erhalten haben. Die Privatisierungen wurden, so wird in dem Dokument angedeutet, im Hintergrund von der ominösen Finanzgruppe Penta gesteuert.

Am Freitagnachmittag wurde in Bratislava trotz klirrender Kälte gegen die Korruption in der slowakischen Politik demonstriert, tausenden Teilnehmer zogen durch die Straßen. Die Demonstration war laut Organisatoren die größte öffentliche Unmutsäußerung gegenüber Politikern in der Slowakei seit der Wende vor 22 Jahren. Nicht nur in der Hauptstadt fanden Proteste statt, auch in anderen slowakischen Städten wie Trencin, Banska Bystrica und Kosice gingen die Menschen auf die Straße. Bereits am vergangenen Freitag hatten mehr als 3000 Menschen an derartigen Protesten in Bratislava teilgenommen. Bürgerinitiativen fordern nun die sofortige Abberufung des damaligen christdemokratischen Premierministers Mikulas Dzurinda, der in der derzeitigen Regierung das Amt des Außenministers bekleidet. Auch der damalige und heutige Finanzminister Ivan Miklos, der als neoliberal gilt und die Slowakei mit der Einführung einer "Flat Tax" zu einem vieldiskutierten Modell machte, soll nach dem Willen der Demonstranten gehen, ebenso Vizepremier Rudolf Chmel von der Partei Most-Hid (Brücke), die sich die Aussöhnung zwischen Slowaken und Ungarn auf die Fahnen geheftet hat. Sie alle stehen im Verdacht, in Korruption involviert zu sein.

Unmut gegen alle Parteien

Die Wut richtet sich allerdings nicht allein gegen das politische Lager rechts der Mitte: In den Augen der Organisatoren der Demonstrationen sind alle politischen Parteien des Landes anfällig für Korruption. Tatsächlich war in dem "Gorilla"-Dokument des Geheimdienstes nicht nur von Verbindungen von Mitte-Rechts-Politikern zur Penta-Gruppe die Rede, das Papier spricht auch von Kontakten zwischen Penta und der linksgerichteten Oppositionspartei Smer (Richtung) unter dem Vorsitz von Ex-Premier Robert Fico. Das ändert aber nichts daran, dass es Fico ist, der laut Meinungsumfragen von den Enthüllungen profitiert: Während die Mitte-Rechts-Parteien allesamt unter zehn Prozent liegen, kommt die oppositionelle Smer in Umfragen derzeit auf mehr als 40 Prozent und hätte somit die Chance, nach der Parlamentswahl, die am 10. März stattfinden soll, alleine eine Regierung zu bilden. Falls die Wahlen wirklich im März stattfinden: Bürgerinitiativen fordern bereits eine Verschiebung der Wahl auf Herbst, um bis dahin durch Polizeiermittler Klarheit in den Fall "Gorilla" zu bringen. Der slowakische Korruptionsskandal erreichte auch Österreich: Die heimische Meinl-Bank soll laut den mutmaßlichen Protokollen des SIS für die Penta-Gruppe Geld gewaschen haben. Auch der Flughafen Wien und die RZB hätten laut Presseberichten Penta als Partner beim einem Konsortium an Bord gehabt, das sich 2006 um den Kauf des Flughafens Bratislava bewarb.