• Artikel vom 22.02.2012, 14:45 Uhr

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Update: 22.02.2012, 14:46 Uhr
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SPD und Grüne attackieren Koalition: Spott und Häme für Merkel

Heftige Polit-Kontroversen in Deutschland



Berlin/München. Nach der Einigung auf die Konsenskandidatur Joachim Gaucks für das Amt des deutschen Bundespräsidenten haben sich Koalition und Opposition am politischen Aschermittwoch heftige Wortgefechte geliefert. SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel attackierte den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff, kritisierte Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel und verspottete die Kandidatensuche der christlich-liberalen Koalition. Auch Grünen-Chefin Claudia Roth griff die Bundesregierung wegen deren Umgangs mit der Wulff-Affäre scharf an.

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Merkel habe solche Leute in Amt und Würden gebracht wie Wulff, "der sich wie ein Amigo benimmt, der das Land sich selbst und der CDU zur Beute macht", sagte Gabriel in Vilshofen. "Es wird Zeit, dass wir nicht nur einen besseren Bundespräsidenten bekommen, sondern auch einen besseren Bundeskanzler oder eine bessere Bundeskanzlerin." Roth sagte in Landshut, Merkel habe viel zu lange ihre schützende Hand über Wulff gehalten, und nannte die Regierungskoalition eine "Chaos-Truppe".

Der frühere CSU-Chef und bayerische Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber verteidigte die Zustimmung seiner Partei zur Nominierung von Gauck, dieser sei eine sehr gute Wahl. "Man kann auch mit dem zweiten Aufschlag ein Ass verwandeln." CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte im ZDF: "Wir haben ja mit der Kandidatur von Herrn Gauck überhaupt keine Probleme, im Gegenteil, wir unterstützen das". Empfehlungen aus den Reihen der CSU, Gauck möge doch jetzt seine Lebensgefährtin heiraten, wies Dobrindt entschieden zurück. "Ob jemand und wie jemand verheiratet ist, und wann er heiratet, das ist eine ganze private Entscheidung. Diese Lebensverhältnisse müssen diejenigen Leute besprechen, die es angeht, sonst niemand, da geben wir überhaupt keine Ratschläge." Gauck ist seit zwölf Jahren mit seiner Lebensgefährtin, der Journalistin Daniela Schadt, liiert, von seiner Frau aber nicht geschieden. CSU-Familienpolitiker Norbert Geis hatte am Dienstag gefordert, Gauck solle seine "persönlichen Lebensverhältnisse" ordnen.

Die Spitzen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen erwarten ein geschlossenes Abstimmungsverhalten in der Bundesversammlung, doch in der linken Öffentlichkeit, an der grünen Basis und unter Migranten regt sich Kritik. Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele bedauerte, dass Gauck "die Empathie für die soziale Bewegung fehlt". Auch evangelische Kirchenkollegen des Ex-Pastors Gauck wie der Theologe und ehemalige DDR-Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer sehen Gauck kritisch: "Er singt ein Loblied auf die Freiheit. Ich vermisse das Loblied auf die Gerechtigkeit", sagte Schorlemmer.  Detlev von Larcher vom attac-Koordinierungskreis befürchtet, "dass Gaucks Freiheitsbegriff auch die Freiheit der Finanzmärkte meint, die uns ins Desaster geführt hat". Damit wäre er "der falsche Präsident für diese Zeit."

Gauck: Occupy "unsäglich albern"
Der Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick riet dem früheren DDR-Bürgerrechtler in der "Neuen Osnabrücker Zeitung", stärker auf die Folgen der Euro-Schuldenkrise einzugehen. Gauck müsse sich mit dem gesamten gesellschaftlichen Spektrum auseinandersetzen und sich ernsthaft mit dem Occupy-Protest gegen die aus dem Ruder gelaufenen Finanzmärkte beschäftigen. Gauck hatte die Proteste der Occupy-Bewegung als "unsäglich albern" bezeichnet.

Der Bundestags-Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, sagte zur Kandidatenkür Gaucks ohne Einbeziehung der Linken: "Das, finde ich wirklich, ist ein Skandal." Millionen Wählerinnen und Wähler seien damit nicht berücksichtigt worden. Gauck sei in den Augen der Linken "unwählbar", erklärte Parteichefin Gesine Lötzsch in einem Interview mit der Zeitung "Neues Deutschland".  Gauck werde "die Gesellschaft weiter spalten. Und natürlich wird er sich auf seine Art dafür rächen, dass die Bundeskanzlerin ihn nicht schon vor zwei Jahren vorgeschlagen hat. Er wird sich, mit der 'Bild'-Zeitung im Rücken, als Volkstribun aufspielen. Alle Parteien die ihn vorgeschlagen haben, werden ihr blaues Wunder mit ihm erleben."

FDP im Umfragetief
Die Unionsparteien haben in der Wählergunst ihr Umfragehoch mit 38 Prozent gehalten. Koalitionspartner FDP verharrt bei zwei Prozent und käme damit nicht mehr in den Bundestag. Die SPD gab einen Punkt ab auf 25 Prozent, wie auch die Linke, die nun bei acht Prozent liegt. Zulegen konnten die Grünen auf 15 Prozent, ein Gewinn von zwei Punkten. Die Piratenpartei stieg um einen Punkt auf acht Prozent. Die jüngste Forsa-Umfrage für den "stern-RTL-Wahltrend" wurde vor der Nominierung Gaucks durchgeführt.



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Copyright © Wiener Zeitung Online 2012
Dokument erstellt am 2012-02-22 14:45:51
Letzte Änderung am 2012-02-22 14:46:05


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