Sozialminister Hundstorfer will das gesamte Transparenzpaket gemeinsam verhandelt wissen.© APA/ROBERT JAEGER Sozialminister Hundstorfer will das gesamte Transparenzpaket gemeinsam verhandelt wissen.© APA/ROBERT JAEGER

Wien. Die Grünen wollen die Offenlegung der Parteispenden und die Parteienförderung getrennt diskutieren. Sollte dies nicht passieren, dann werde es keine Zustimmung der Grünen für das Transparenzpaket geben, kündigte Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig am Montag an. In der Regierung regagierte man mit Unverständnis. Ziel seien Gespräche mit allen Parteien und möglichst eine Fünf-Parteien-Einigung, hieß es sowohl von SPÖ- als auch von ÖVP-Regierungsmitgliedern.

Selbstverständlich solle man über die öffentliche Parteienfinanzierung reden - aber "seriös", sagte Glawischnig. Bei der nunmehrigen Absicht handle es sich um eine "Husch-Pfusch-Nebelgranate", die nur dazu diene, die Parteikassenoffenlegung zu torpedieren. Dass die beiden Themen nun überhaupt miteinander verknüpft wurden, sieht Glawischnig als Kniefall der Regierung vor dem niederösterreichischen Landeshauptmann: "Die Regierungsspitzen sind auf den Druck von Erwin Pröll eingegangen." Das sei "nicht akzeptabel".

Gibt es kein Einlenken der Regierung, so sieht Glawischnig die "ernste Gefahr", dass die Transparenzregelungen nicht wie geplant bereits am 1. Juli zustande kommen. Denn sie glaube nicht, dass eine der Oppositionsparteien dem derzeitigen Gesamtvorschlag der Regierung zustimmen werde.

Inhaltlich hält sie wenig davon, die Kürzungen der Parteienförderung der letzten Jahre jetzt "über die Hintertür" wieder zu ändern. "Wenn schon eine Neuregelung, dann mit einer seriösen Debatte." Auch dürften kleine Parteien nicht benachteiligt werden. Ein striktes Nein gibt es seitens der Grünen zum geplanten Förder-Aus für jene Parteien, die ausschließlich auf EU-Ebene kandidieren.

Auch bei den Parteispenden hat Glawischnig noch Änderungswünsche: Es müsse sichergestellt sein, dass auch Gelder von Industriellenvereinigung oder Gewerkschaft als Spenden gelten. Darüber hinaus sieht sie noch Nachschärfungsbedarf bei der Frage der Kontrolle und den Konsequenzen bei Verfehlungen.

Man habe lange genug in der Koalition um einen Konsens gerungen, jetzt werde es doch gelingen auch die anderen Parteien für das Transparenzpaket zu gewinnen, meinte Vizekanzler Michael Spindelegger im Pressefoyer, das er am Dienstag alleine bestreiten musste, weil sich Bundeskanzler Werner Faymann noch auf dem Rückweg vom Nato-Gipfel aus den USA befand. Jetzt schon, wie die Grünen, Forderungen zu stellen - dass man Teilen zustimme und anderen nicht - kommt Spindelegger vor "wie im Kindergarten". Alle wollten doch gläserne Parteikassen und strengere Korruptionsbestimmungen.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer kann die Logik daran nicht erkennen, jetzt einen Teil herauszunehmen. Es werde eine Parteienförderung geben, die müsse transparent sein - also müsse jetzt das ganze Paket mit den anderen Klubs verhandelt werden.

Was die Bundesländer betrifft, ist Spindelegger überzeugt, dass die Parteienförderung in den Ländern durch die Regierungspläne nicht verdoppelt würde. Auch wenn es im Bund zu einer Erhöhung komme, würde der Spielraum der Länder eingeschränkt - laut den Regierungsplänen auf zwischen fünf und elf Euro jeweils für Land und Gemeinden sowie den Bund.

Tirol einigt sich auf Förderung mit 13 Euro
Die Tiroler Landesregierung hat am Dienstag die Eckpunkte für die Parteienförderung beschlossen und dabei strengere Richtlinien festgesetzt. Bei der Parteienförderung wurden 13 Euro pro Wahlberechtigtem festgelegt, Parteispenden sollen in Tirol künftig ab 1000 Euro offengelegt werden, teilte Landeshauptmann Günther Platter mit. In der kommenden Woche sollen Gespräche mit den Landtagsklubs geführt werden.

Spenden über 15.000 Euro seien an den Rechnungshof zu melden. Landesförderungen wie beispielsweise in den Bereichen Wirtschaft, Sport und Kultur würden ab einem Betrag von 2000 Euro offengelegt. Bei den Managergehältern in Unternehmen, die am Markt nicht im Wettbewerb stünden, sei die Richtlinie der Bruttobezug des Landeshauptmannes, erklärte Platter.

Landeshauptmannstellvertreter und SP-Koalitionspartner Hannes Gschwentner zeigte sich mit den Maßnahmen "sehr zufrieden".