Kiew. In der Ukraine hat die Regierungspartei von Präsident Viktor Janukowitsch ein umstrittenes Sprachengesetz auf den Weg gebracht. Damit würde Russisch in weiten Teilen der Ex-Sowjetrepublik faktisch zur zweiten Amtssprache neben dem Ukrainischen. Trotz heftiger Proteste der Opposition nahm das Parlament am Dienstag das Gesetz zur Stärkung von Regionalsprachen in erster Lesung mit 234 Stimmen an, acht mehr als notwendig. Gegner des Russischen drohten mit Protesten während der Fußball-Europameisterschaft, die an diesem Freitag beginnt.

Eine erste Diskussion über das Gesetz hatte vor zwei Wochen eine Massenprügelei im Parlament ausgelöst. Kritiker fürchten, das neue Gesetz werde das Ukrainische immer stärker zurückdrängen. "Die erste Schlacht haben wir verloren, aber wir werden den Krieg gewinnen", sagte der Oppositionspolitiker Arseni Jazenjuk nach Angaben der Zeitung "Ukrainskaja Prawda". Die regierende Partei der Regionen bot nach der Abstimmung einen Runden Tisch an, bei dem das Gesetz Punkt für Punkt besprochen werden solle.

Demonstrationen in Kiew
Vor dem Parlament demonstrierten Gegner und Befürworter des Gesetzes, die vor allem aus dem russisch geprägten Osten und Süden des Landes stammen. Experten vermuten, dass die Partei der Regionen mit dem Sprachengesetz ihre Unterstützer vor der Parlamentswahl am 28. Oktober mobilisieren will. Seit dem Amtsantritt Janukowitschs im Februar 2010 hat sich die Wirtschaftslage nicht verbessert. Die Regierungspartei kämpft mit schwachen Umfragewerten.