Berlin. Durch eine Software-Panne sind beim deutschen Bundeskriminalamt (BKA) und bei der deutschen Bundespolizei über Monate Beweismittel in Ermittlungsverfahren gelöscht worden. Betroffen sind Daten aus der sogenannten Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), wie sie in Ermittlungen gegen Schwerkriminelle und Terroristen gesammelt werden. Die Telekommunikationsüberwachungen, die das BKA und die Bundespolizei mit einer genutzten Software-Lösung der Firma Syborg durchführen, wurden im Zeitraum vom 14. Dezember 2011 bis zum 10. Februar 2012 wegen eines Softwarefehlers nicht ordnungsgemäß gespeichert.
NSU-Ermittlungen nicht betroffen
Alle Daten im Rahmen einer TKÜ-Überwachung sollen bei den Polizeibehörden regelmäßig von einem Onlinespeicher in ein Langzeitarchiv überführt werden, wobei die jeweils ältesten Daten gesichert werden. Diese Funktion war durch einen Softwarefehler gestört, der nach Darstellung des BKA entdeckt wurde, als ein anderes Softwareupdate eingespielt wurde. Die Behörde legte Wert auf die Feststellung, dass zu keinem Zeitpunkt die Ermittlungen gegen Mitglieder und Unterstützer des rechtsextremistischen Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) betroffen war.
Daten, aber keine Informationen verloren
Das BKA bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Bild am Sonntag". Gelöscht wurden nach Angaben der Zeitung Daten von abgehörten Telefongesprächen, mitgelesenen E-Mails, Kurzmitteilungen (SMS) und Telefaxen, sowie der Lokalisierung von Mobiltelefonen (Funkzellenabfrage). Das BKA erklärte, es seien zwar Daten, aber keine Informationen verloren gegangen, weil die Überwachungsdaten vor der versehentlichen Löschung bereits ausgewertet und "aktenkundig gemacht worden" seien. Die Bundespolizei will noch eine ausführliche Stellungnahme abgeben. "Das müssen wir ordentlich prüfen", sagte der Sprecher des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam, Gero von Vegesack.
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