Brazzaville/Wien. Rund 1,7 Millionen Bürger der Republik Kongo (Kongo-Brazzaville) sind am kommenden Sonntag aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Weitreichende Veränderungen im Nationalrat mit 137 Abgeordnetensitzen sind nicht zu erwarten. Derzeit stärkste Partei ist die Kongolesische Arbeiterpartei (Parti congolais du travail, PCT) von Präsident und Regierungschef Denis Sassou-Nguesso (68), der einst als Pionier des Marxismus-Leninismus in Afrika hervorgetreten war, heute aber zu den reichsten Männern des Kontinents gehört.

Transparency International hat ihm unter anderem vorgeworfen, Staatsvermögen veruntreut und zahlreiche Immobilien in Frankreich erworben zu haben. Die Internationale Menschenrechts-Föderation (FIDH) lastete ihm Folter, Verschwindenlassen von Menschen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an.

Manipulationsvorwürfe

Aus den bisher letzten Parlamentswahlen vom Juni 2007 ging die PCT mit 53 Mandaten als Sieger hervor, weit abgeschlagen die Kongolesische Bewegung für Demokratie und vollständige Entwicklung (Mouvement congolais pour la Démocratie et le Développement integral, MCDDI) mit nur elf Sitzen. Die Pan-Afrikanische Union für Soziale Demokratie (Union Panafricaine pour la Démocratie sociale, UPADS) sowie die Union für Demokratie und Republik (Union pour la Déemocratie et la République-Mwinda, UDR-Mwinda) kamen auf acht bzw. sechs Mandate.

Die Wahlen waren von Manipulationsvorwürfen überschattet - ähnlich wie auch die Präsidentenwahl im Juli 2009, bei der Sassou-Nguesso wiedergewählt wurde. Kurz vor der Wahl hatten sechs seiner zwölf Herausforderer wegen Unregelmäßigkeiten zum Wahlboykott aufgerufen. Die Regierung wies die Vorwürfe zurück. Während Beobachter der Afrikanischen Union (AU) erklärten, die Wahl sei "frei und fair" verlaufen, kritisierte die EU dagegen schon im Vorfeld, die Behörden hätten unzureichende Informationen über Registrierung, Wählerlisten und den Wahlprozess herausgegeben. Sassou-Nguesso war im Jahr 2006 Präsident der AU.

Beobachterorganisationen rufen zu Ruhe und Gelassenheit auf

Bereits zu Beginn des diesjährigen Wahlkampfes hatten nationale und internationale Beobachterorganisationen die mehr als 1.200 Kandidaten aufgerufen, das Wahlergebnis mit Ruhe und Gelassenheit aufzunehmen und jegliche Gefahren für den "sozialen Frieden" zu vermeiden.

Das kongolesische Parlament besteht aus einem Senat mit 66 Sitzen sowie dem direkt wählbaren Nationalrat, der für eine Periode von fünf Jahren gewählt wird. Der Senat hingegen wird von einem lokalen und regionalen Rat ernannt und ist grundsätzlich sechs Jahre im Amt, wobei die Hälfte der Senatoren alle drei Jahre neu bestimmt wird.