Es wird ein heftiges Ringen bei den Parlamentswahlen in der Ukraine erwartet: Geht es weiter in Richtung Europa oder mehr in Richtung Moskau?APAweb/REUTERS/Mukesh Gupta Es wird ein heftiges Ringen bei den Parlamentswahlen in der Ukraine erwartet: Geht es weiter in Richtung Europa oder mehr in Richtung Moskau?APAweb/REUTERS/Mukesh Gupta

Kiew/Brüssel/Moskau. Die Parlamentswahl am Sonntag (28. Oktober) in der Ukraine wird auch im Ausland mit Spannung beobachtet. Die Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" erkannte in dem Urnengang einen "EU-Aufnahmetest" für die Ex-Sowjetrepublik. Tatsächlich ist das Verhältnis zwischen Kiew und Brüssel seit der Inhaftierung und Verurteilung der früheren Regierungschefin Julia Timoschenko gespannt. Das geplante Assoziierungsabkommen legte Brüssel auf Eis.

Ein im ukrainischen Schwarzmeer-Kurort Jalta geplanter Mitteleuropa-Gipfel wurde im Mai wegen zahlreicher Absagen verschoben. Die Fußball-EM in Polen und der Ukraine wurde von vielen EU-Politikern - auch aus Österreich - wegen dem Fall Timoschenko in der Ukraine boykottiert.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ging sogar soweit, die Ukraine als "Diktatur" zu bezeichnen. Auch Experten warnen vor einer "De-Demokratisierung" des Landes in den vergangenen Jahren und einer "Monopolisierung in Politik und Wirtschaft".

Laut dem ukrainischen Politologen Wladimir Gorbatsch warten die Europäer darauf, dass das neu gewählte Parlament in Kiew die Probleme wie Korruption und "selektive Justiz" löst, die die EU-Integration behinderten. Solange Präsident Viktor Janukowitsch jedoch an der Macht bleibe, werde es keine großen Reformen geben, schrieb die "Nesawissimaja Gaseta" laut der russischen Agentur RIA Novosti weiter.

Für eine "Kontrolle der innenpolitischen Situation" werden die Bemühungen um EU-Annäherung von Kiew zurückgeschraubt, meint der Publizist und Übersetzer Juri Durkot - so wurden Spannungen mit der EU in Kauf genommen, um am international kritisierten Umgang mit Timoschenko festzuhalten. Timoschenko, die im Gefängnis erkrankte, klagte über Misshandlungen.

Dennoch sieht der ukrainische Außenminister Konstantin Grischtschenko (Grischenko) die Ukraine in fünf bis sieben Jahren für einen EU-Beitritt bereit. Wenn das Assoziierungsabkommen - das aktuell auf Eis liegt - zu greifen beginne, bestimmte Wirtschaftsbereiche angepasst seien und es eventuell wirtschaftliche Unterstützung gebe, seien nach den Worten Grischtschenkos im Gespräch mit der APA wichtige Eckpunkte erfüllt.

Vertreter der ukrainischen Regierungspartei von Janukowitsch sowie der Vereinten Opposition rund um Timoschenko zeigen sich in seltener Einigkeit über den EU-Weg des Landes. Die EU solle die Zusammenarbeit mit der Ukraine nicht einschränken. Laut einer Umfrage sehen 67 Prozent der Ukrainer die EU-Integration als den wichtigsten Prozess, so die Abgeordnete der Regierungspartei Inna Bohoslowska.