• vom 03.05.2013, 17:37 Uhr

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Justiz

Wie blind darf die Justiz sein?




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Von Wolfgang Zaunbauer

  • In Österreich dürfen Sehbehinderte nicht Richter werden, der Ruf nach Veränderung wird aber lauter
  • Erster Probelauf am Bundesverwaltungsgericht.

Bei Justitia ist Blindheit willkommen, bei blinden Richtern steht das Justizministerium aber noch auf der Bremse. Doch der Ruf nach Öffnung der Justiz wird lauter.

Bei Justitia ist Blindheit willkommen, bei blinden Richtern steht das Justizministerium aber noch auf der Bremse. Doch der Ruf nach Öffnung der Justiz wird lauter.© Andrey Burmakin/ Fotolia.com Bei Justitia ist Blindheit willkommen, bei blinden Richtern steht das Justizministerium aber noch auf der Bremse. Doch der Ruf nach Öffnung der Justiz wird lauter.© Andrey Burmakin/ Fotolia.com

Wien. Justitia, Allegorie der Gerechtigkeit, wird oft mit Augenbinde dargestellt - ursprünglich spotthaft wegen der vermeintlichen Blindheit der Justiz, später dann als Symbol der Überparteilichkeit der Justiz. Was als Symbol willkommen ist, ist in der realen österreichischen Justiz bis heute unmöglich. Blinde oder stark Sehbehinderte können in Österreich weder Richter noch Staatsanwälte werden. Geht es nach den österreichischen Juristen, soll sich das bald ändern.


Am Donnerstag forderten die Notariatskammer, der Rechtsanwaltskammertag, die Vereinigungen der Richter und Staatsanwälte und das Institut für Rechtsentwicklung an der Uni Wien bei einer gemeinsamen Enquete anlässlich des fünften Jahrestages der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen die Öffnung der Justiz für Blinde.

In Deutschland und Frankreich kein Problem
Andernorts ist die Inklusion von Sehbehinderten in die Justiz deutlich weiter fortgeschritten. In Frankreich etwa ist der blinde François Falletti seit 2010 Generalstaatsanwalt beim Pariser Appellationsgericht und Chef von 360 Anklägern. Auch in Deutschland sind Blinde in Rechtsberufen seit Jahrzehnten eine Selbstverständlichkeit. Mehr als 70 blinde Richter gibt es in der Bundesrepublik.

In Österreich wehrt sich das Justizministerium gegen eine derartige Öffnung. Zwar wurde im Jahr 2006 das Kriterium der körperlichen Eignung für den Richterberuf gestrichen - derzeit gibt es rund zwei Dutzend Richter mit Behinderungen, aber eben keine blinden. Im Vorjahr argumentierte Justizministerin Beatrix Karl ihre ablehnende Haltung in einer Anfragebeantwortung folgendermaßen: Richter hätten "strittige Sachverhalte zu entscheiden, zu deren Aufklärung es notwendig ist, sich einen persönlichen und unmittelbaren Eindruck zu verschaffen, was - neben einer gewissen Mobilität - vor allem die uneingeschränkte Fähigkeit zu unmittelbarer Wahrnehmung (und zwar auch in optischer und akustischer Hinsicht) erfordert."

Diese Ansicht teilt Petra Bungart keineswegs. Die 44-Jährige ist blind und seit 10 Jahren Richterin beim Amtsgericht Duisburg. Bei Lokalaugenscheinen etwa habe es "nie eine Situation gegeben, die ich nicht erfassen konnte". Das Nicht-Sehen gleicht sie mit technischen Hilfsmitteln und einer Assistentin aus.

"Blinde haben
Bilder im Kopf"

Auch Alexander Niederwimmer von der Landespolizeidirektion Oberösterreich muss nicht sehen, um sich ein Bild zu machen. "Blinde haben Bilder im Kopf", sagt der Polizeijurist, die durch Fragen geformt würden. "Das dauert zwar etwas länger, ist aber genauer."

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Schlagwörter

Justiz, Blinde, Sehbehinderte, Richter

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Dokument erstellt am 2013-05-03 17:41:04



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