• vom 07.10.2013, 14:37 Uhr

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Update: 07.10.2013, 16:38 Uhr

Lampedusa

EU-Innenminister sollen EU-Recht neu verhandeln




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  • Nach Lampedusa
  • Viviane Reding will auch Solidarsysteme diskutieren. Beatrix Karl: "Nicht zur Tagesordnung übergehen".

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20131007_Migrationsstroeme© APA 20131007_Migrationsstroeme© APA

Luxemburg/Wien. Nach der Flüchtlingstragödie von Lampedusa hat die für Grundrechte zuständige EU-Justizkommissarin Viviane Reding für morgen eine erste Diskussion über Gesetzesänderungen in der EU angekündigt.

Die EU-Innenminister würden am morgigen Dienstag beraten, "welches EU-Recht geändert werden muss und welche Solidarsysteme aufgebaut werden müssen, damit Menschen, die nach Europa kommen, auch laut Gesetz ordentlich behandelt werden", sagte Reding am Montag beim EU-Justizrat in Luxemburg.

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Die EU-Kommissarin sagte in einem gemeinsamen Auftritt mit Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP): "Solche Elemente können allerdings ein Schiff, das untergeht nicht vor dem Untergehen bewahren." Speziell zur italienischen Rechtslage, wonach den Überlebenden der Flüchtlingstragödie von Lampedusa Geldstrafen drohen, sagte Reding: "Mir steht es nicht an, nationales Recht zu kritisieren."

Die Debatte der EU-Innenminister am morgigen Dienstag konzentriere sich auf den Aspekt der Freizügigkeit und auf Schlussfolgerungen aus der Asyl-Diskussion in der EU, sagte Reding.

"Innenminister sind am Zug"

Karl bezeichnete die Ereignisse von Lampedusa als "eine wahnsinnige menschliche Tragödie. Da kann man nicht zur Tagesordnung übergehen." Sie sei froh, dass sich nunmehr die EU-Innenminister damit befassen und auch überzeugt, dass diese zu guten Lösungen kommen werden. "Die Innenminister sind am Zug. Ich vertraue den Innenministern, dass sie gute Lösungen finden werden."

Europa wolle dafür Sorgen, dass es in den Ursprungsländern von Migration demokratische Strukturen und lebensfähige Systeme gebe. "Europa ist der größte Entwicklungshilfe-Geber weltweit", betonte Reding.




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Dokument erstellt am 2013-10-07 14:45:28
Letzte ─nderung am 2013-10-07 16:38:59



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