• vom 19.03.2007, 19:25 Uhr

Archiv

Update: 19.03.2007, 19:26 Uhr

8000 Wiener Polizeibeamte müssen die wechselseitige Demontage ihrer Führungskräfte mitansehen

Polizei und ihr Präsident am Pranger




  • Artikel
  • Lesenswert (0)
  • Drucken
  • Leserbrief




Von Werner Grotte

  • Polizist als Ehrengast bei Unterwelt-Hochzeit.
  • Minister und Präsident "haben es satt".
  • Polizei-Interimschef sucht "strenge Antwort".
  • Wien. Innenminister Günther Platter (ÖVP) hatte die Nase voll: Wegen der seit Monaten andauernden Anschuldigungen gegen ranghohe Wiener Polizeibeamte zitierte er Montag Früh Polizeipräsident Peter Stiedl zu sich. Er habe es "satt, dass immer wieder neue Vorwürfe kommen", es müsse "in den nächsten Wochen Klarheit geschaffen werden", klagte Platter. Stiedl kündigte in einer ersten Reaktion eine Verschärfung interner Kontrollen an: "Wir müssen prüfen, ob die Fehler in den einzelnen Personen, oder am System liegen", sagt er gegenüber der "Wiener Zeitung".

Grund für Platters Drohgebärde: Seit wenigen Tagen sind neue Vorwürfe im Umlauf, und wieder geht es um einen hochrangigen Wiener Polizisten. Chefinspektor Franz Pripfl (Gruppenleiter in der Kriminaldirektion 1) soll privat gute Kontakte zu einem Rotlicht-Capo gepflegt haben. Obwohl der Mann dienstlich laut Präsident Stiedl "gar nicht direkt mit der Rotlichtszene zu tun hatte, sondern mit Raub und Gewalt", wird er im Zusammenhang mit Korruption genannt.

Werbung

Es geht um Kontakte mit jener Bande um einen Ex-Jugoslawen, genannt "Repic der Zopf", und dessen Schläger, die Gürtel-Lokalbesitzer und Gäste brutal misshandelt und erpresst haben sollen. Ein Video mit einer Unterwelt-Hochzeitsfeier, auf denen auch der Kriminalist zu sehen ist, wurde veröffentlicht. "Ich habe mir das Video vorige Woche angesehen - und es legt den Schluss nahe, dass da mehr als dienstliche Kontakte bestehen", sagt Landespolizeikommandant Karl Mahrer. Die Folge: "Der Beamte wurde sofort suspendiert, noch bevor irgendwelche Magazine schreien konnten", betont Mahrer.

Begonnen hat der Reigen unschöner Vorfälle schon im März des Vorjahres, als der Leiter der Kriminaldirektion 1 (KD1), Ernst Geiger, wegen angeblicher Rotlichtkontakte ("Sauna-Affäre") vom Dienst suspendiert wurde. Geiger wurde Ende August wegen "Verletzung des Amtsgeheimnisses" zu drei Monaten bedingter Freiheitsstrafe verurteilt - das Berufungsverfahren läuft.

Hinter den Kulissen tobte schon damals ein harter Konkurrenzkampf (um die eventuelle Nachfolge von Präsident Stiedl) zwischen Geiger und General Roland Horngacher, die politisch beide der roten Reichshälfte zuzuordnen waren. Prompt wurde im August auch Widersacher Horngacher, gegen den schon seit Monaten unterschiedlichste Vorwürfe liefen, vom Dienst suspendiert.

Eine Rückkehr des Generals auf seinen früheren Posten ist mittlerweile zwar von Stiedl offiziell für unmöglich erklärt worden, das Verfahren läuft aber noch. Noch während des Geiger-Prozesses wurden indes Vorwürfe gegen KD1-Oberst Roland Frühwirth, intern den Horngacher-Freunden zugeordnet, laut: Er führe "Sperrlisten" mit mehr als 200 Gürtel-Lokalen, die dadurch vor unangemeldeten Polizeikontrollen gefeit seien.

Frühwirth dementierte energisch, Präsident Stiedl ordnete "lückenlose Aufklärung" an, die allerdings bis heute nicht (lückenlos) erfolgt ist. Im Gegenteil: Frühwirth wurde Mitte Februar 2007 ebenfalls vom Dienst suspendiert, nachdem ihn ein Promi-Schneider im Zuge des Fendrich-Koks-Prozesses der Annahme von Gratis-Maßanzügen beschuldigt hatte.



"Altlasten aufarbeiten"
Die Untersuchungen des "Büros für interne Angelegenheiten" (BIA) gegen den Kriminalisten haben zwar bisher keine strafrechtlich relevanten Tatbestände ergeben, Frühwirth versieht seinen Dienst aber auch nach der Aufhebung der Suspendierung in einem untergeordneten Projekt, statt an der Spitze der KD1.

Zwischenzeitlich war auch Stiedls Stellvertreterin und (der ÖVP zugeordnete) Vizepolizeipräsidentin Michaela Pfeifenberger unter Beschuss geraten: Horngacher-Anwalt Richard Soyer warf ihr medienwirksam vor, im Zuge der Untersuchungen gegen den General Informationen zu dessen Suspendierung an Journalisten weitergegeben zu haben. Pfeifenberger dementierte erbost und drohte mit rechtlichen Schritten - die Hintergründe der Aktion sind bis heute umstritten.

Nach Ansicht Mahrers sind die genannten Vorfälle allesamt "Altlasten, die wir aufarbeiten müssen. Und zwar streng - das ist die beste Antwort auf die Forderungen des Ministers", so Mahrer. Das System in seiner jetzigen Form sei gut, die Schaffung des BIA im Jahr 2001 - obwohl in Polizeikreisen nicht uneingeschränkt bejubelt - "ein wichtiger Schritt hin zu einer außenstehende Kontrollinstanz gewesen".

Jeder Vorwurf würde nun durch Ministeriums-Beamte geprüft, was zu Unrecht beschuldigten Polizisten die Chance gebe, zweifelsfrei reingewaschen zu werden. Man müsse aufpassen, dass das Image der Wiener Polizei nicht im Zuge gezielter Unterwelt-Aktionen vollends ruiniert werde. Wie Mahrer und Stiedl unisono betonen, "gibt es schließlich gut 8000 Polizisten und hunderte Führungskräfte in Wien, die sich nie etwas zu Schulden kommen haben lassen und ihren Dienst vorbildlich versehen". Ein guter Beweis dafür sei der Kriminalitäts-Rückgang im Vorjahr.



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2007-03-19 19:25:31
Letzte Änderung am 2007-03-19 19:26:00


Werbung




Werbung