• vom 14.03.2007, 16:25 Uhr

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Update: 14.03.2007, 19:40 Uhr

Erbschaftssteuer ab 2008 Geschichte




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Von WZOnline / APA

  • Die SPÖ hat im Erbschaftssteuer-Streit mit der ÖVP am Mittwoch eingelenkt. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) erklärte nach dem Ministerrat seine Bereitschaft, die vom Verfassungsgerichtshof gekippte Steuer mit Ende Juni 2008 auslaufen zu lassen, sollte die ÖVP eine Reparatur des Gesetzes weiterhin verweigern. Im Sinne der "sozialen Balance" müsse es dann aber bei der Steuerreform eine Entlastung der Lohnsteuerzahler geben, forderte Gusenbauer. Die Opposition sprach von einem "Bauchfleck" der Sozialdemokraten.

Alfred Gusenbauer (links) und Wilhelm Molterer.

Alfred Gusenbauer (links) und Wilhelm Molterer.© Föger/reuters/APA Alfred Gusenbauer (links) und Wilhelm Molterer.© Föger/reuters/APA

Gusenbauer will die Debatte über die "Fairness des Steuersystems" zwar fortsetzen. Einzige Alternative zum Auslaufen der Erbschaftssteuer wäre für ihn jedoch eine Mehrheit für die Reparatur der Steuer, was die ÖVP freilich strikt ablehnt. Gusenbauer zeigte sich bei seinem gemeinsamen Auftritt mit Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) nach dem Ministerrat daher pragmatisch: "Faktisch klar ist, wenn eine Steuer ausläuft auf Grund eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes, dann läuft sie aus."


Molterer hatte zuvor neuerlich das Ende der Erbschaftssteuer gefordert, weil sie "ausschließlich eine Belastung ist, die den Mittelstand trifft". Einziges Zugeständnis an die SPÖ: Der Wegfall der Erbschaftssteuer soll bei der nächsten Steuerreform als bereits erfolgte Entlastung "angerechnet" werden, ebenso die vom Verfassungsgericht erzwungene begünstigte Besteuerung nicht entnommener Gewinne für Freiberufler wie Ärzte und Rechtsanwälte. Molterer: "Dass dieses Volumen letztendlich Teil des Entlastungsvolumens der Steuerreform ist, ist klar."

Auch Gusenbauer begreift die Entlastung von Erben und Freiberuflern um insgesamt 240 Mio. Euro als Vorgriff auf die für 2010 geplante Steuerreform. Zum Ausgleich werde sich die SPÖ bei der Steuerreform daher für eine Entlastung des "Mittelstandes" und der Lohnsteuerzahler sowie für eine Senkung der Lohnnebenkosten einsetzen. Im Büro von Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter (SPÖ) hieß es auf Anfrage der APA, die SPÖ werde weiter dafür werben, dass "große Erbschaften" besteuert werden. Sollte die ÖVP dies aber ablehnen, "dann wird man sich im Zuge der großen Steuerreform eine Kompensation überlegen müssen".

Wenn die ÖVP nicht überraschend einlenkt - und dafür gibt es angesichts des einstimmigen Vorstandsbeschlusses vom Montag keine Anhaltspunkte - dann ist die Erbschaftssteuer somit in nicht einmal eineinhalb Jahren Geschichte: Mitte 2008 läuft die vom Verfassungsgerichtshof gesetzte Reparaturfrist ab, wenn bis dahin keine Neuregelung erfolgt, tritt die Steuer außer Kraft. Auch die Schenkungssteuer wackelt: Eine Entscheidung der Verfassungsrichter wird bis zum Sommer erwartet.

Grünen-Chef Alexander Van der Bellen wertet die Gusenbauer-Aussagen denn auch als "den nächsten Bauchfleck" der SPÖ: "Vom versprochenen Kurswechsel der SPÖ ist nichts übrig geblieben, wie zuvor schon bei der Bildungs- und Budgetpolitik." Ähnlich FP-Generalsekretär Herbert Kickl: "Die SPÖ übt sich momentan offenbar in der Erreichung des Weltrekords für politische Bauchlandungen." Anders als die Grünen begrüßt die FPÖ jedoch das Ende der Erbschaftssteuer. BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz forderte die sofortige Abschaffung der Steuer - und meinte in Richtung SPÖ ebenfalls: "Von Umfallern zu sprechen, ist fast schon untertrieben."

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2007-03-14 16:25:01
Letzte Änderung am 2007-03-14 19:40:00


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