• vom 07.10.2005, 13:42 Uhr

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Warten auf den Staatsvertrag

Warten auf den Staatsvertrag




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Von Rolf Steininger

Im Wiener "Haus der Industrie", dem einstigen Sitz des Alliierten Rates, fand die Präsentation der TV-Doku "Die Alliierten in Österreich" statt: Teil 3 am 11. 10., Teil 4 am 18. 10. in ORF2. Foto: ORF/Badzic

Im Wiener "Haus der Industrie", dem einstigen Sitz des Alliierten Rates, fand die Präsentation der TV-Doku "Die Alliierten in Österreich" statt: Teil 3 am 11. 10., Teil 4 am 18. 10. in ORF2. Foto: ORF/Badzic

Im Wiener "Haus der Industrie", dem einstigen Sitz des Alliierten Rates, fand die Präsentation der TV-Doku "Die Alliierten in Österreich" statt: Teil 3 am 11. 10., Teil 4 am 18. 10. in ORF2. Foto: ORF/Badzic

Im Wiener "Haus der Industrie", dem einstigen Sitz des Alliierten Rates, fand die Präsentation der TV-Doku "Die Alliierten in Österreich" statt: Teil 3 am 11. 10., Teil 4 am 18. 10. in ORF2. Foto: ORF/Badzic Im Wiener "Haus der Industrie", dem einstigen Sitz des Alliierten Rates, fand die Präsentation der TV-Doku "Die Alliierten in Österreich" statt: Teil 3 am 11. 10., Teil 4 am 18. 10. in ORF2. Foto: ORF/Badzic

Die Unterzeichnung des Staatsvertrages war ein Ereignis, auf das die Österreicher zehn Jahre gewartet hatten. Im Rückblick stellt sich die Frage, warum es so lange gedauert hat. Vieles ist bekannt - doch führt ein neuer Blickwinkel zu neuen Erkenntnissen. Schaut man über Österreich hinaus, sieht man Zusammenhänge, die auf den ersten Blick nicht erkennbar sind - und bisher auch nicht immer so gesehen wurden. Es gibt nämlich kaum isolierte, nur auf Österreich bezogene Entscheidungen. Das eröffnet ganz neue Perspektiven: Österreich wurde für die Sowjets zur Trumpfkarte im "Spiel" um Deutschland. In mancher Hinsicht traf das allerdings auch auf die Westmächte zu. Es gilt, diese Verzahnung der österreichischen Frage mit der deutschen Frage im großen Rahmen des Kalten Krieges aufzuzeigen. Manche Entscheidung wird erst mit Blick auf Österreich verständlich.


Nach dem Scheitern der Außenministerkonferenz in Moskau im April 1947 hatte Außenminister Karl Gruber gesagt, "der Schatten der deutschen Frage" sei auf das österreichische Problem gefallen. Dieser Schatten fiel zehn Jahre auf Österreich, wurde aber, wenn man so will, überlagert von dem noch größeren Schatten des Kalten Krieges. Deutschland hatte diesen Kalten Krieg nicht ausgelöst, wurde aber eines der Hauptschlachtfelder.

H. A. T. Hohler, der Leiter des Northern Department im Foreign Office in London, sprach in diesem Zusammenhang einmal von einem Schachspiel. Bei diesem Spiel war für alle klar, wer König und wer Dame war - Washington und Moskau -, aber wer waren die anderen Figuren? Deutschland, so Hohler, "ist ein Pferd oder ein Läufer, Figuren, die von sich aus immer wichtig sind, egal wo sie im Spiel stehen" . Österreich dagegen sei nur ein Bauer, ohne große Bedeutung. Wer Schach spielt, weiß allerdings, dass es auch anders sein kann: Ein Bauer kann zu einer wichtigen Figur werden. Genau so war es im Verhältnis Deutschland-Österreich-Kalter Krieg.

Das betrifft sowohl die sowjetische Politik wie auch die Politik der Westmächte. Vergleiche und Zusammenhänge drängen sich geradezu auf: Der Renner-Regierung in Wien stehen zentrale Verwaltungsstellen in der sowjetischen Besatzungszone in Deutschland gegenüber. Die Vereinbarung über die Besatzungszonen in Österreich wird erst an dem Tag unterschrieben, an dem der Rückzug der anglo-amerikanischen Truppen aus der für die Sowjetunion vorgesehenen Besatzungszone in Deutschland abgeschlossen ist. Nach den Wahlen in Österreich im November 1945 entwickelt sich bei Stalin das "Österreich-Syndrom", was in der sowjetischen Besatzungszone in Deutschland zur forcierten Zwangsfusion von KPD und SPD zur SED führt.

Auf der Außenministerkonferenz in Paris 1946 lehnt der sowjetische Außenminister Molotow jede Regelung mit Hinweis auf die (noch) nicht stattgefundene Entnazifizierung und Entmilitarisierung in den Westzonen Deutschlands und Österreichs ab. Fast gleichzeitig beschlagnahmt die Sowjetunion Industrieanlagen in ihrer österreichischen wie in ihrer deutschen Zone. Als Ende 1947 erkennbar wird, dass die Westmächte mit der Weststaatgründung in Deutschland Ernst machen, reagiert die Sowjetunion erstmals mit überraschenden Konzessionen.

Nach dem kommunistischen Umsturz in Prag im Februar 1948 beendet der Westen zunächst einmal die Staatsvertragsverhandlungen. Das fällt leicht, weil die Sowjets die jugoslawischen Gebietsansprüche weiter unterstützen. Das ändert sich 1949, als die Gründung der Bundesrepublik unmittelbar bevorsteht. Stalin versucht erneut, mit einem überraschenden Angebot an Österreich Einfluss auf die Deutschlandpolitik der Westmächte zu nehmen. Damals wäre beinahe ein Vertrag unterschrieben worden. Die Wiederbewaffnung Österreichs geht der deutschen voran. 1952 versucht Stalin erneut, die Entwicklung in Westdeutschland zu stoppen. Am 10. März lässt er eine Note überreichen, am 13. März reagieren die Westmächte und legen den sogenannten Kurzvertrag für Österreich vor, um die Sowjetunion in die Defensive zu drängen. Schließlich erfolgt im Frühjahr 1955 ein letzter Versuch Moskaus, Einfluss auf die Entwicklung in der Bundesrepublik zu nehmen - Stichwort: "Modellfall Österreich" für Deutschland.

"The Future of Austria"

Im Foreign Office in London begannen im Frühjahr 1943 die Planungen für Deutschland und Österreich. "Chefplaner" war der erst 34-jährige Geoffrey W. Harrison. Er legte am 4. April 1943 die erste Fassung eines 13-Seiten-Memorandums über die Zukunft Österreichs vor ( "The Future of Austria" ). Oberste Priorität aller Nachkriegsplanungen war demnach die Trennung Österreichs von Deutschland. Aber was dann? Ein unabhängiges Österreich, "standing alone" ? Wäre ein solcher Staat überlebensfähig? "Haben die Jahre der Nazityrannei" , so fragte Harrison, "die zarte Pflanze Nationalgefühl gestärkt oder zerstört? Die Frage ist nicht zu beantworten." Und wie würde, langfristig betrachtet, das Verhältnis zu Deutschland aussehen? Harrison warnte: "Die Bande von Blut und Sprache sind stark." Ein unabhängiges Österreich würde in jedem Fall schwach sein und "von daher ein potentieller Gefahrenherd" .

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Dokument erstellt am 2005-10-07 13:42:53
Letzte Änderung am 2005-10-07 13:42:00



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