• vom 10.08.2005, 00:00 Uhr

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Update: 10.08.2005, 18:20 Uhr

Unmut über Masten-Wildwuchs wächst

Handymasten: Die Betreiber könnten Netze abschalten




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Von WZ Online

  • Wenn mit 1. Jänner 2006 die niederösterreichische Handymasten-Steuer in Kraft tritt, dann könnten einige Teile der Bezirke Lilienfeld, Scheibbs, Gmünd und Zwettl zur handyfreien Zone werden. In diesen Gebieten liegt die Einwohnerdichte unter 40 Personen pro Quadratkilometer, wodurch sich Betrieb und Miete samt Steuer nicht mehr durch die Einnahmen finanzieren ließe, warnen die Netzbetreiber.

Insgesamt könnten 224.000 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher oder 53 Prozent der Landesfläche vom Rückbau der Mobilfunkinfrastruktur betroffen sein. Eine schlechtere Versorgung dünn besiedelter Regionen kann durch den Gesetzgeber nicht verhindert werden. Die Mobilfunknetzbetreiber haben zwar eine Auflage, einen Versorgungsgrad von 75 Prozent der Gesamtbevölkerung zu gewährleisten, allerdings auf das ganze Bundesgebiet bezogen. Partielle Abschaltungen sind also möglich.

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Gebiete Dazu kommt, dass nur für jene Masten Steuer zu bezahlen ist, die innerhalb von sechs Monaten drei Monate und einen Tag aktiv waren. Dass die Sendeanlagen nur teilweise benutzt werden, um der Steuer zu entgehen, sei aber nicht geplant, hieß es am Mittwoch auf eine Anfrage der APA aus der Mobilfunkbranche

Die Telekom-Regulierungsbehörde RTR warnte kürzlich, dass durch einen Infrastruktur-Rückbau die Verständigung von Blaulichtorganisationen in manchen Gebieten gefährdet sein könnte. Sie erinnerte daran, dass beispielsweise seit der Abschaltung der Pager-Netze im Rettungs- und Ärztebereich die Kommunikation weitgehend über Mobilfunknetze läuft. Ein eigenes Behördenfunknetz ist gerade im Aufbau, die Masten dafür werden nicht besteuert.

Wie sieht es nach dem Alleingang der Niederösterreicher in anderen Bundesländern aus?

Kärnten

Entgegen der Landeslinie macht in Kärnten jetzt die zweitgrößte Stadt, Villach, gegen den Handymasten-Wildwuchs mobil. Der Gemeinderat appellierte Dienstagabend in einem von der SPÖ eingebrachten Dringlichkeitsantrag an die Landesregierung, auch in Kärnten nach dem Vorbild Niederösterreichs eine Steuer auf Handymasten einzuführen. Seitens des Landes will man allerdings derzeit von einer solchen Maßnahme nichts wissen.

Der mit absoluter Mehrheit in Villach regierende SPÖ-Bürgermeister Helmut Manzenreiter führt für den Vorstoß seiner Partei die ständigen Beschwerden aus der Bevölkerung ins Treffen. Diese bezögen sich neben der möglichen Gesundheitsgefährdung auf die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes. In der rund 60.000 Einwohner zählenden Stadtgemeinde Villach sind derzeit 131 Anlagen in Betrieb, aber nur 29 werden von mehr als einem Mobilfunkbetreiber verwendet. Manzenreiter verlangt aber, dass die Netzbetreiber die Sendemasten gemeinsam nutzen und ist überzeugt davon, dass eine Steuer auf Handymasten zu einer Koordination und Konzentration der Handymasten führen würde.

Landesweit gibt es in Kärnten rund 1.500 Handymasten-Anlagen, rund 15 Prozent davon werden laut einer Erhebung der "Kleinen Zeitung" gemeinsam betrieben. Landeshauptmann Jörg Haider ist allerdings der Meinung, dass die Haltung Niederösterreichs in dieser Frage "völlig kontraproduktiv" sei, da die Steuer nur auf Kosten der Konsumenten gehe. Auch glaubt Haider, dass eine Abgabe dieser Art EU-widrig sei.

Salzburg

In Salzburg wird derzeit die Einführung einer Besteuerung der Handymasten geprüft, man habe sich dafür Zeit bis September gegeben, um die Hintergründe zu analysieren und die rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, sagte Salzburgs Finanzreferent, Landeshauptmann-Stellvertreter Othmar Raus (SPÖ) der APA. Wahrscheinlich werde man aber ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu einer Mastensteuer in Belgien abwarten, das im Oktober gesprochen werden soll. Dann würden Landesregierung und Landtag entscheiden.

Ausschlag gebend seien für Salzburg zwei Gründe. "Wir sind an der Eindämmung des Mastenwaldes interessiert. Wegen des Ortsbildschutzes und verschiedener Anrainerprobleme sind wir geradezu von der Bevölkerung dazu angehalten worden", so Raus. Das Zweite sei der "finanzielle Aspekt zur Finanzierung der Sozialaufwendungen und der Spitalkosten, die ein latentes Problem des Landes sind", sagte der Finanzreferent.

Steiermark

Generell keine neuen Steuern - und somit auch keine Handymasten-Steuer - sind in der Steiermark geplant, was im Hinblick auf die Tatsache, dass in sieben Wochen gewählt wird, nicht wirklich überrascht. Keine der Parteien hat bisher Sympathien für das niederösterreichische Modell gezeigt. Die Haltung von Finanzreferentin Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP): Anzustreben sei eine österreichweit einheitliche Regelung, die bei der Finanzreferentenkonferenz erörtert werden sollte.

Historisch betrachtet geht die Steiermark mit der Möglichkeit der Steuerfindung eher zurückhaltend um. Mitte der 90er-Jahre hatte es zwar den Versuch gegeben, Umweltabgaben einzuführen. Doch es blieb beim Versuch: Eine Wassersteuer, mit der man damals 500 Mio. Schilling (3,63 Mio. Euro) - davon 330 Mio. Schilling (2,4 Mio. Euro) aus Wien für das Hochquellenwasser - im Jahr lukrieren wollte, scheiterte 1996 am Einspruch des Ministerrates. Eine Schotter- bzw. Naturverbrauchsabgabe wurde zwar lange Jahre diskutiert, aber im Gegensatz zu mehreren anderen Bundesländern nie realisiert.

Tirol

In Tirol sei vorerst "nicht daran gedacht" eine Handymasten-Steuer wie in Niederösterreich einzuführen, hieß es im Büro des Landeshauptmanns. Ziel sei es, eine Reduktion der bestehenden Anlagen zur erreichen. Außerdem müsse man sich zunächst die Entwicklungen in Niederösterreich anschauen.

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Dokument erstellt am 2005-08-10 00:00:00
Letzte Änderung am 2005-08-10 18:20:00



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