• vom 12.07.2005, 00:00 Uhr

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"WZ"-Interview mit Alexander Van der Bellen

"Dann sehe ich schwarz"




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  • Der Bundessprecher der Grünen ist vorsichtig mit der Aussage, wo er SPÖ oder ÖVP näher steht. Als wichtigste grüne Themen nennt er Umwelt, Bildung, Forschung und Frauenpolitik.

"Wiener Zeitung":

Zu Schüssel: "Er trägt die Verantwortung, wenn Österreichs EU-Präsidentschaft vom Wahlkampf überschattet wird." APA

Zu Schüssel: "Er trägt die Verantwortung, wenn Österreichs EU-Präsidentschaft vom Wahlkampf überschattet wird." APA Zu Schüssel: "Er trägt die Verantwortung, wenn Österreichs EU-Präsidentschaft vom Wahlkampf überschattet wird." APA

Was finden Sie an der jetzigen Regierung positiv?*

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Alexander Van der Bellen: Alles, was mit Versöhnungsgesten zusammenhängt - Zwangsarbeiterentschädigung, Versöhnungsfonds, Restitutionssachen, Entschädigungszahlungen. Diese Gesten des guten Willens hätte jede andere Regierung auch machen können: Schwarz-Rot, Rot-Schwarz, Rot allein, und sie haben es nicht gemacht. Die verschiedenen Schüssel-Kabinette haben das auf Schiene gebracht, das ist ein bleibendes Verdienst.

Wo sehen Sie Schwachstellen dieser Regierung?

Es zeichnet sich ab, dass im Bereich der zunehmenden Arbeitslosigkeit und des abflachenden Wirtschaftswachstums kein Konzept vorliegt. Ich habe den Eindruck, dass die Regierung da vor sich hinstolpert und sich bis heute nicht überlegt hat, wie man das Wirtschaftswachstum nachhaltig wieder beschleunigen kann, denn mit ein bis eineinhalb Prozent Wachstum, die wir seit Jahren haben, wird die Arbeitslosigkeit nicht in den Griff zu kriegen sein.

Wo sehen Sie Schwachstellen Ihrer Partei?

Mann mit Durchblick: Van der Bellen beim Besuch der Integrativen Lernwerkstatt Brigittenau.

Mann mit Durchblick: Van der Bellen beim Besuch der Integrativen Lernwerkstatt Brigittenau. Mann mit Durchblick: Van der Bellen beim Besuch der Integrativen Lernwerkstatt Brigittenau.

Ich habe gelernt, dass es nicht ohne Risiko ist, solche Fragen zu beantworten. Natürlich hat man immer irgendwo eine Baustelle. Das ist in den anderen Parteien genauso. Zum Beispiel: Wie kriegen wir ehrgeizige, intelligente junge Leute in die Partei? Das ist gar nicht so einfach. Oder: Arrivierte Personen, denen man ein fixes Mandat zusichern müsste, weil sonst das Risiko zu hoch ist und sie sich das nicht leisten können. Das ist sehr, sehr schwierig in der gegenwärtigen Situation.

Was sind Ihre konkreten Wahlziele für die Regionalwahlen im Herbst?

Zu Gusenbauer: "SPÖ hat Opposition noch nicht gelernt."

Zu Gusenbauer: "SPÖ hat Opposition noch nicht gelernt." Zu Gusenbauer: "SPÖ hat Opposition noch nicht gelernt."

Grundsätzlich gibt die Bundespartei den Ländern nichts Konkretes vor. In Wien sind die Chancen sehr gut, man muss sich vorstellen, dass sich in Wien die Kanzlerpartei mit den Grünen ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefert. Im Burgenland, seien wir realistisch, ist es eine ausgezeichnete Leistung, mit zwei bis drei Mandaten in den Landtag zu kommen. Es ist eine ländliche Region, und die Grünen sind nach wie vor in den urbanen Zentren stärker vertreten. In der Steiermark ist die Situation unübersichtlich - mit Hirschmann, der KP und dem Abstieg von Frau Klasnic.

Will man nach Schwarz-Grün in Oberösterreich in der Steiermark vielleicht Rot-Grün ausprobieren? Spielen da bundespolitische Überlegungen mit oder fallen alle Entscheidungen im Land?

Das überlassen wir vollständig der Landesgruppe, das war in Oberösterreich auch so. Grundsätzlich hätte ich nichts dagegen, wenn sich irgendwo auch eine rot-grüne Landesregierung etabliert. Aber ob die Steiermark dafür ein Modell ist, weiß ich wirklich nicht. Die Steiermark hat ja wie Oberösterreich eine Proporzregierung, unsere Spitzenkandidatin, Frau Lechner-Sonneck, würde automatisch in die Regierung einziehen, wenn wir neun bis neuneinhalb Prozent an Wählerzuspruch erreichen. Das wäre ein Riesenerfolg. Aber ich möchte das den Steirern nicht als Wahlziel vorgeben, denn das würde bedeuten, dass wir uns verdoppeln.

Erwarten oder erhoffen Sie, dass es zu vorzeitigen Neuwahlen im Bund kommt?

Als Haider im April die Partei gespalten hat, habe ich angenommen, dass das der Anfang vom Ende ist. Mittlerweile habe ich festgestellt, dass das BZÖ derart miserable Umfragewerte hat, dass sie aus Eigeninteresse an allem interessiert sind, nur nicht an Neuwahlen. Das betrifft auch die physischen Personen im sich nach wie vor freiheitlich nennenden Klub im Parlament beziehungsweise in der Regierung.

Halten Sie es für gut, wenn diese Regierung noch eineinhalb Jahre im Amt bleibt?

Natürlich nicht, wir sind in Opposition zu dieser Regierung. Und ich würde mir wünschen, dass man zum Beispiel bei dem gerade erst beschlossenen Fremdenrechtspaket einige Sachen ändern kann. Aber es würde mich nicht wundern, wenn die Schüssel-Haider-Regierung jetzt ohne große Wellen bis zum Jahresende geht, das Budget 2006 ist ja schon beschlossen, die Präsidentschaft über die Runden zu bringen versucht und dann wählt. Das liegt zumindest im Interesse von Schüssel, ob das im Interesse von Haider liegt, das steht auf einem anderen Blatt.

Es ist aber auch die Frage, ob es im Interesse des Landes liegt, wenn etwa die EU-Präsidentschaft von einem Wahlkampf überschattet wird?

Das ist völlig richtig, aber diese Frage müssen Sie Bundeskanzler Schüssel, der gleichzeitig ÖVP-Obmann ist, stellen. Er hätte ja im April, als Haider die Freiheitlichen gespalten hat, die Möglichkeit gehabt, zu Neuwahlen zu gehen, um dieses Risiko auszuschalten. Jetzt vergeht wieder der Sommer, man müsste spätestens Mitte oder Ende Oktober wählen, um zu garantieren, dass man bis zur Präsidentschaft eine Regierung hat. Wenn Schüssel das nicht macht, und danach sieht es derzeit aus, ist das sein Risiko. Und wenn Österreich davon einen Schaden hat, muss man das Schüssel vorhalten.

Was sind die Themen, mit denen Sie beim nächsten Mal punkten wollen?

In einem Wahlkampf kann man jenes Profil schärfen, das man schon hat. Es ist sinnlos, etwas Neues zu erfinden, und es besteht auch kein Bedarf danach. Die Grünen sind einmal eine Umweltpartei. Wir sind stolz darauf, dass wir im ersten Halbjahr 2005 die Feinstaubproblematik prominent machen konnten und nach großem Widerwillen und nach langem Zögern der Landeshauptleute und des Umweltministers wenigstens ein Problembewusstsein schaffen konnten. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass die so genannten Öko-Technologien, das heißt, unser Know-how in der Energieerzeugung durch Biomasse und andere erneuerbare Energieträger, dass wir damit Riesenchancen auf dem europäischen Markt und auf dem Weltmarkt haben. Bildung und Wissenschaft sind die nächsten großen Brocken, inklusive Forschung und Technologiepolitik. Da werden wir uns genauso hineinhängen wie bisher. Nächstes großes Thema: Wir verschleudern Talente, als Ökonom sage ich: Wir vernichten Humankapital, insbesondere bei den Frauen. Die Frauen werden im Großen und Ganzen gut ausgebildet, bis sie die Schule oder Universität verlassen, und dann treten Brüche in der Erwerbsbiographie ein. Umwelt, Forschung, Bildung, Frauenpolitik stehen sicher zentral auf der grünen Agenda.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2005-07-12 00:00:01
Letzte Änderung am 2005-07-11 19:08:00


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