• vom 01.06.2005, 00:00 Uhr

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Update: 18.08.2014, 17:33 Uhr

Michail Chodorkowski

Öl-Milliardär soll ins Straflager




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  • Neun Jahre Haft für Yukos-Gründer und Putin-Gegner
  • "Chodorkowski ist zur lebenslangen Anhörung seines eigenen Urteils verurteilt worden", wurde in Moskau schon gewitzelt. Aber nach fast zwei Wochen verkündete Richterin Irina Kolesnikowa doch endlich das Strafmaß - der unter anderem wegen Betrugs und Steuerhinterziehung angeklagte russische Öl-Milliardär Michail Chodorkowski wurde am Dienstag zu neun Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sprach den Gründer des Energiekonzerns Yukos in sechs von sieben Anklagepunkten schuldig. Auch der mitangeklagte Geschäftspartner Platon Lebedew erhielt eine Gefängnisstrafe von neun Jahren.

Damit blieb das Gericht knapp unter der von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafe von zehn Jahren Freiheitsentzug. Die Untersuchungshaft wird auf das Strafmaß angerechnet. Chodorkowski, der bereits eineinhalb Jahre einsitzt, kommt damit spätestens Ende 2012 frei. Ihre Strafe sollen der 41-jährige Chodorkowski und der 48-jährige Lebedew dem Urteil zufolge in einer Strafkolonie im normalen Strafvollzug verbüßen. Sie wurden außerdem verurteilt, umgerechnet rund eine halbe Milliarde Euro an die Staatskasse zu zahlen.


Chodorkowski und Lebedew wurden Betrug, Steuerhinterziehung und Geldwäsche vorgeworfen. Der dritte Angeklagte, Andrej Krainow, wurde zu fünf Jahren auf Bewährung verurteilt. Die Urteilsverkündung dauerte zwölf Gerichtstage. Lediglich die Anklage wegen Urkundenfälschung wurde fallen gelassen, weil sie als Teil der Steuerhinterziehung angesehen wurde. Allerdings kündigte die Staatsanwaltschaft bereits neue Anklagepunkte für einen zweiten Prozess an.

Chodorkowski bezeichnete das Urteil als von oben gesteuert und kommentierte mit Zynismus: "Ich denke, dies ist ein Testament der Basmanny-Justiz." Basmanny ist der Name des Gerichts, in dem die ersten Anhörungen des Verfahren stattfanden. Für die Anhänger Chodorkowskis ist er mittlerweile zum Synonym für die Korruption der russischen Justiz geworden.

Chodorkowskis Anwälte hatten bereits vor dem Urteilsspruch Berufung gegen das Urteil angekündigt - nicht nur in Russland, sondern notfalls auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) bemängelte "Verletzungen der Grundsätze über ein faires Verfahren". Es entstehe der "Eindruck einer Justiz, die sich mehr den Interessen der politischen Macht als den Prinzipien des Rechts verpflichtet" fühle, erklärte ein ai-Sprecher, Russland sei "von einem Rechtsstaat weit entfernt".

Kritiker sehen das Verfahren denn auch als Racheakt des Kreml, weil Chodorkowski vor der Parlamentswahl 2003 die Opposition finanziell unterstützt und sich offen gegen die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin gestellt hatte. Auch die Zerschlagung des Yukos-Konzerns durch die Behörden hatte Ende 2004 weltweite Kritik hervorgerufen. Yukos ging im April 1993 aus der Fusion zweier Erdölfirmen hervor und entwickelte sich schnell zum größten Ölunternehmen des Landes. Angeblich konnte der Konzern in den letzten Jahren Umsatzsteigerungen von 30 bis über 100 Prozent vorweisen. 2003 wurden knapp 20 Prozent des russischen Öls von Yukos gefördert. Nach der Verhaftung des Vorstandsvorsitzenden Chodorkowski im Oktober 2003 wurden vom Unternehmen Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe gefordert. Im Dezember 2004 kam es zur umstrittenen Zwangsversteigerung der größten Yukos-Tochter Juganskneftegas. Dabei setzte sich die bis dahin völlig unbekannte Firma BaikalfinanzGruppe durch - und wurde einige Tage später vom staatlichen Ölkonzern Rosneft übernommen: "Der Staat hat sich ganz rechtmäßiger Marktmechanismen bedient, um seine Interessen zu wahren", kommentierte Putin.




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Dokument erstellt am 2005-06-01 00:00:01
Letzte nderung am 2014-08-18 17:33:07


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