• vom 17.12.2010, 19:10 Uhr

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Update: 17.12.2010, 19:11 Uhr

"Gericht Wiener Neustadt ist sicher nicht überfordert"




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Von Christoph Rella

  • Kritiker geißeln Justiz-Performance.
  • Fälle: Tierschutz, Libro und Nazi-Sager.
  • Wiener Neustadt. Tägliche Demonstrationen, Schreiduelle im Gerichtssaal, Prügel des Obersten Gerichtshofes und Kritik an verschleppten Ermittlungen. Richter und Staatsanwälte mit Dienstort Landesgericht Wiener Neustadt haben es derzeit nicht leicht - zumal gleich drei heikle Fälle bearbeitet werden: Der Tierschützer-Prozess, der Libro-Skandal sowie das Verfahren rund um brisantes ORF-Videomaterial über vermeintliche Nazi-Sager zweier Skinheads, die von einem Redakteur dazu verleitet worden sein sollen.

Vor allem was den umstrittenen Tierschützer-Prozess betrifft, hagelt es harsche Kritik. Als "einen Ort des Obskuren im Justizbereich" bezeichnete SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim das Landesgericht am Donnerstag und sprach wörtlich von "einem der größten Justizskandale der zweiten Republik". Die Aufrechterhaltung des Verfahrens gegen die 13 Tierrechtsaktivisten, denen die "Gründung einer terroristischen Organisation" zur Last gelegt wird, sei inakzeptabel, die Staatsanwaltschaft nicht sachlich sowie Richterin Sonja Arleth nicht objektiv, sagte der Nationalratsabgeordnete.

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Kritik an der allgemeinen Verhandlungsführung beim Tierschützer-Prozess übte auch der Verfassungsrechtler Bernd Funk: Seiner Meinung nach habe die Richterin "große Schwierigkeiten, mit dem Prozess zurechtzukommen", sagte er in einem "Presse"-Interview. Sie strapaziere ihre Leitungsbefugnisse und habe "nicht die Emotionsfreiheit und Gelassenheit, die sie von den Angeklagten einmahnt".

Prügel vom OGH

Aber nicht nur wegen ihres Umgangs mit den Tierrechtlern muss das Gericht derzeit Prügel einstecken. Die nächste Ohrfeige für die Beamten kam zuletzt ausgerechnet vom Obersten Gerichtshof (OGH) - und betrifft die verfügte Herausgabe der ORF-Bänder zum Nazi-Skandal. Der OGH hatte dieses Urteil, das vom Oberlandesgericht Wien bestätigt worden war, als "rechtswidrig" aufgehoben und nach Wiener Neustadt zurückverwiesen. Demnach schütze das Redaktionsgeheimnis "alle Mitteilungen an Journalisten." Da gebe es "keine Abwägungen."

Bei der Wiener Neustädter Staatsanwaltschaft zeigt man sich über das OGH-Urteil zerknirscht. "Unsere Ermittlungen werden dadurch nicht einfacher", betonte Johann Fuchs, Erster Staatsanwalt und zeigte sich trotz allem kämpferisch: Geht es nach ihm, wird das Wiederbetätigungsverfahren gegen den ORF-Mann fortgesetzt, das Material einbehalten.

Keine Änderung bei der Linie soll es auch beim Tierschützer-Prozess oder beim Libro-Verfahren geben, das nun nach neun Jahren am 17. Jänner 2011 in Wiener Neustadt verhandelt wird. Den Vorwurf, das Landesgericht sei überfordert, weist Gerichtssprecher Hans Barwitzius zurück. "Beim Tierschützer- und Libro-Prozess handelt es sich um umfangreiche und schwierige Verfahren", erklärte er im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". In beiden Fällen gebe es zudem "erheblichen Widerstand" vonseiten der Angeklagten. Was nun zumindest im ersten Fall das Justizministerium auf den Plan gerufen hat. Folge: Das Landesgericht muss jetzt einen ausführlichen Bericht dazu abliefern.



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2014
Dokument erstellt am 2010-12-17 19:10:52
Letzte Änderung am 2010-12-17 19:11:00

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