• vom 12.03.2010, 18:55 Uhr

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Update: 12.03.2010, 22:18 Uhr

Kremser Supermarkt-Prozess: 43-Jähriger wurde verurteilt

Mildes Urteil für Polizei-Schützen




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Von Werner Grotte

  • Acht Monate bedingte Haft nach Todesschuss auf 14-Jährigen.
  • Geständnis kam erst am dritten Tag.
  • Strafe erlaubt weiter Polizeidienst.
  • Korneuburg. Mit einem unerwarteten Geständnis begann der dritte und letzte Prozesstag gegen jenen Kremser Polizisten, der im Vorjahr einen 14-jährigen Einbrecher erschossen hatte. Er hätte "auch anders handeln können", gestand der sichtlich gezeichnete 43-Jährige; er habe aber angesichts der vermeintlichen Bedrohung durch den Maskierten "überreagiert".

Auf die Urteilsfindung wirkte sich das späte Geständnis positiv aus: Acht Monate Haft wegen fahrlässiger Tötung unter besonders gefährlichen Umständen. Bei einer Strafe über zwölf Monate hätte der Mann den Polizeidienst quittieren müssen wie zuletzt General Roland Horngacher. Der Richter empfahl ihm allerdings, künftig "Dienst ohne Waffe" zu tun.

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Auch die Zeugen, die am dritten Tag zu Wort kamen, rückten die mit vielen Fragezeichen versehenen Ermittlungen zugunsten des Angeklagten zurecht. So schilderte ein Schieß-Ausbilder der Exekutive, Szenarien wie in besagter Nacht, wo sich Polizisten plötzlich in schlecht erleuchteten Räumen bewaffneten Unbekannten gegenüber sähen, würden bei der Ausbildung kaum geübt. Der Angeklagte sei kein schlechter Schütze gewesen, hieß es.

Aufhorchen ließ der Ausbilder mit der Erklärung, dass laut Ausbildungskriterien "eine Bedrohung mit Hieb- oder Stichwaffen innerhalb von fünf bis sieben Metern Abstand zum Gegner für den bedrohten Polizisten als Lebensgefahr zu werten und entsprechend zu reagieren ist". Pfefferspray scheide in diesem Fall als "gelinderes Mittel" aus, "da er nicht sofort mannstoppend wirkt und zudem manche Leute dagegen immun sind".

Harke als Waffe zu sehen

Eine definitive "Schieß-Erlaubnis" gegenüber bewaffneten Flüchtenden gebe es nicht; der Waffengebrauch liege in solchen Fällen "im Ermessen des Polizisten", so der Ausbilder. Dass die 35 Zentimeter lange Harke mit spitzen Krallen und Hackstumpf, die man neben dem sterbenden Florian P. gefunden und von der sich der Polizist bedroht gefühlt hatte, als Waffe sehen kann, demonstrierte Richter Manfred Hohenecker - indem er sie einfach hoch hielt.

Der Leiter der Kremser Kriminalpolizei schilderte den erschossenen Florian P. als polizeibekannten Wiederholungstäter, der in Krems bereits seit seinem elften Lebensjahr laufend mit dem Gesetz in Konflikt geraten sei. Aktenkundig seien rund 15 Fälle, von gewerbsmäßigem Einbruchsdiebstahl über Körperverletzung, fahrlässiger Brandstiftung und Diebstahl bis zu Sachbeschädigung. Man habe zwar Fingerabdrücke und DNA von ihm genommen, aber sonst nicht mehr tun können, als das Jugendamt zu informieren.

Die Opfer-Anwältinnen kritisierten die Ermittlungen und sprachen von einer "Verschleierungs- und Vernebelungstaktik" der Polizei. Während man den verletzt überlebenden Komplizen Roland T. schon sechs Stunden nach der Tat im Spital befragt habe, sei es erst nach drei Tagen gelungen, die beiden Polizisten zur Aussage zu bewegen. Der Angeklagte könne nur mit Vorsatz geschossen haben. Verteidiger Rainer Rienmüller konterte, es sei das Menschenrecht jedes Verdächtigen, eine Aussage zu machen oder zu verweigern, wann er wolle oder könne. Und bei den vielen Fragezeichen in diesem Fall sei nur ein Urteil wegen Fahrlässigkeit angemessen.

"Notwehrüberschreitung"

Dem schloss sich Richter Manfred Hohenecker an: Die Polizisten hätten wohl Fehler gemacht, als sie die Einbruchsspuren am Supermarkt übersahen und in das schlecht beleuchtete Gebäude gingen, ohne auf Verstärkung zu warten. Es sei dem Angeklagten auch Notwehrüberschreitung anzulasten. Für ihn spreche aber seine Unbescholtenheit, das Geständnis und das Mitverschulden der Einbrecher, ohne deren Tun die Situation nie so entstehen hätte können. Verteidigung wie Staatsanwältin erbaten sich Bedenkzeit - das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Politisch gingen am Freitag dennoch die Wogen hoch: Die Grünen interpretierten den Richterspruch als "Ohrfeige" für Innenministerin Maria Fekter, die sich nach den Todesschüssen vorbehaltlos hinter die Polizei gestellt habe: Es dürfe keine "Blanko-Absolution" geben. ÖVP-Sicherheitssprecher Günther Kössl warf den Grünen umgehend den "Missbrauch eines tragischen Einzelschicksals für parteipolitische Zwecke" vor. Die FPÖ ortet eine "De-facto-Vorverurteilung" des Angeklagten.

+++ Der Fall Krems

Am 5. August 2009 wird in einem Supermarkt in Krems der 14-jährige Florian P. bei einem Einbruch von einem Polizisten erschossen. Die Kollegin des Beamten feuert auf dessen Komplizen, der 16-Jährige wird verletzt. Während die beiden Beamten tagelang nicht zur Tat befragt werden, wird über den 16-Jährigen im Spital die U-Haft verhängt. Im November wird der Komplize von P. am Landesgericht Krems wegen Einbruchsdiebstahls zu 18 Monaten Haft verurteilt. Nachdem Gutachten den Polizisten schwer belasten, wird im Jänner 2010 entschieden, dass er wegen fahrlässiger Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen angeklagt wird. Das Verfahren gegen die Polizistin wird eingestellt.



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Copyright © Wiener Zeitung Online 2014
Dokument erstellt am 2010-03-12 18:55:31
Letzte Änderung am 2010-03-12 22:18:00


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