Die Bauvorhaben in der ultraorthodoxen Siedlung Ramat Shlomo blockieren die neuen Nahost-Gespräche. Foto: epa Die Bauvorhaben in der ultraorthodoxen Siedlung Ramat Shlomo blockieren die neuen Nahost-Gespräche. Foto: epa

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu bedauerte in einem Gespräch mit Biden die Ankündigung des umstrittenen Bauvorhabens während dessen Nahost-Mission und sprach von einem "unglücklich" gewählten Zeitpunkt. Aus Netanyahus Büro verlautete, er habe mit Innenminister Eli Yishai von der ultra-orthodoxen Shas-Partei am Mittwochabend ein "knallhartes Gespräch" geführt.

Das Innenministerium hatte am Dienstag die Genehmigung für den Bau von 1600 Wohnungen im Ostjerusalemer Stadtteil Ramat Shlomo verkündet und damit die Bemühungen Bidens durchkreuzt, die Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern wiederzubeleben.

In der Sache selbst beharrt die israelische Regierung aber auf ihrer Position. "Jerusalem ist die Hauptstadt von Israel und dort wird wie in Tel Aviv oder in jeder anderen Stadt gebaut", sagte Minister Tzvi Hauser. Das Büro Netanyahus erklärte, die endgültige Genehmigung werde vermutlich mehr als ein Jahr dauern. Bis zum tatsächlichen Baubeginn würden vermutlich mehrere Jahre vergehen.

Das Bauvorhaben löste auch innerhalb der Regierungskoalition Irritationen aus. Landwirtschaftsminister Shalom Simhon drohte mit einem Austritt seiner Arbeitspartei aus dem Kabinett.

Angesichts der israelischen Siedlungspläne zogen die Palästinenser ihre Zustimmung zur Wiederaufnahme der Gespräche mit Israel zurück. Präsident Mahmoud Abbas informierte die Arabische Liga darüber, dass er ohne einen Stopp des geplanten Baus der Wohnungen nicht an den Verhandlungstisch zurückkehren werde, erklärte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat. "Wir wollen von US-Nahostvermittler George Mitchell hören, dass Israel die Entscheidung zum Bau neuer Wohnungen in Ramat Shlomo aufgehoben hat, bevor wir die Verhandlungen aufnehmen", forderte Erekat.

Auch der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, übte am Donnerstag Kritik am israelischen Vorgehen. Dass das Bauvorhaben in Ostjerusalem ausgerechnet während des Besuchs von Biden bekannt geworden ist, sei eine "formidable Fehlleistung".