• vom 28.01.2010, 17:44 Uhr

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Update: 28.01.2010, 17:45 Uhr

Nach Experten-Kritik reklamiert SPÖ Änderungen bei Terrorismusgesetz

SPÖ stimmt Bandions Anti-Terrorgesetz nicht zu




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  • SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim: "Massive Eingriffe in die Grundrechte."
  • Bandion-Ortner: Gespräche, aber keine Änderungen.
  • Wien. (kats) Die SPÖ legt sich beim Terrorismuspräventionsgesetz von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner quer. "Wir werden die Vorlage schlicht und einfach ablehnen", erklärte Justizsprecher Hannes Jarolim am Donnerstag.

Fällt der Protest der Studenten bald unter Terrorismus? Ja, sagen Experten. Nein, meint die Ministerin. Foto: apa

Fällt der Protest der Studenten bald unter Terrorismus? Ja, sagen Experten. Nein, meint die Ministerin. Foto: apa Fällt der Protest der Studenten bald unter Terrorismus? Ja, sagen Experten. Nein, meint die Ministerin. Foto: apa

Mit dem neuen Gesetz soll unter anderem ein EU-Rahmenbeschluss umgesetzt werden, nach dem die Teilnahme an Terror-Camps strafbar werden soll. Im Detail sieht der Entwurf vor:

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* Die Ausbildung für terroristische Zwecke wird als neuer Paragraf ins Strafgesetzbuch eingefügt. Demnach können Ausbildner für terroristische Zwecke mit bis zu zehn Jahren, Schüler mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden.

* Zwei Jahre Gefängnis drohen bei Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat. Gemeint ist damit etwa das Anbieten eines Medienwerks, das als Anleitung zu einer terroristischen Straftat dienen könnte.

* Die öffentliche Aufforderung zur Begehung terroristischer Straftaten und Gutheißung terroristischer Straftaten wird mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft. Ebenso ist zu bestrafen, wer "eine terroristische Straftat (.. .) in einer Art gutheißt, die geeignet ist, das allgemeine Rechtsempfinden zu empören oder zur Begehung einer Straftat aufzureizen".

* Schließlich wird auch der Tatbestand der Verhetzung ausgeweitet. Bisher waren davon nur die Hetze etwa gegen Kirchen oder Ethnien betroffen. Künftig wird auch bestraft, wer "öffentlich zu Gewalt oder Hass" aufgrund des Geschlechts, der Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung aufruft.

Jarolim verweist nun auf zahlreiche Stellungnahmen, in denen der Entwurf als zu wenig konkret kritisiert wurde. So merkte etwa die Staatsanwaltschaft Graz an, dass der Begriff "Hass" näher erläutert werden müsse. Laut Amnesty International hätte auch die Audimax-Besetzung oder der Aufruf dazu nach dem Entwurf als Terrorismus gewertet werden können. In mehreren Stellungnahmen würde vor einem "massiven Eingriff in die Grundrechte" gewarnt, sagte Jarolim. Er will nun mit der ÖVP darüber verhandeln, den Entwurf so abzuändern, dass er "vernünftig und nicht grundrechtswidrig" ist.

Im Justizministerium stimmt man Gesprächen zwar zu, allerdings nur, um "Missverständnisse" auszuräumen. So ist für Bandion-Ortner unverständlich, wie die Audimax-Besetzung mit dem Gesetz in Verbindung gebracht werden kann. Mit dem Gesetz würden lediglich internationale Abkommen und ein entsprechender Passus im Regierungsprogramm umgesetzt.

Dass Jarolims Weigerung "sachlich unbegründet" sei, glaubt auch ÖVP-Mandatar Werner Amon. Er warf ihm "mangelndes Sicherheitsbewusstsein" vor. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter bestätigte indes, dass die SPÖ dem aktuellen Entwurf nicht zustimmen werde. Es gehe aber lediglich um weitere Verhandlungen, man gehe davon aus, dass man eine gemeinsame Lösung finden werde.

Es wird also erst einmal verhandelt - und dazu bleibt noch genügend Zeit, denn die Umsetzung der EU-Rahmenbeschlüsse ist erst Ende November beziehungsweise Anfang Dezember fällig.



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2010-01-28 17:44:36
Letzte Änderung am 2010-01-28 17:45:00


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