• Artikel vom 17.12.2009, 09:34 Uhr

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Update: 17.12.2009, 18:12 Uhr
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Gespräche werden aber weitergeführt

Klimagipfel: "Es sieht nicht gut aus"


Von WZ Online

Dunkle Wolken hängen über dem Klimagipfel.

Dunkle Wolken hängen über dem Klimagipfel.APA Dunkle Wolken hängen über dem Klimagipfel.APA

Ein entsprechender Vorschlag der EU sei von der Konferenz angenommen worden, sagte Umweltminister Niki Berlakovich (V). Damit reagierten die Verhandler auf den Schritt des dänischen Vorsitzes, der seinen Entwurf für ein Schlussdokument zurückgezogen hatte.

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Den Vorsitz über die beiden Gruppen wird die dänische Klimaministerin Connie Hedegaard führen, die erst gestern die Leitung der Klimakonferenz zurückgelegt und an Regierungschef Lars Lokke Rasmussen übergeben hatte. Die Gespräche haben um 13.00 Uhr wieder begonnen. Es soll einerseits über eine Nachfolgeregelung für Kyoto-Protokoll diskutiert werden, andererseits über ein Abkommen für alle Staaten unter der Klimarahmenkonvention.

Dänen stellten Ultimatum

Nach Angaben des TV-Senders DR soll den wichtigen Schwellenländern wie China, Indien, Brasilien und Südafrika ein "Ultimatum" gestellt werden. Delegationskreise der Klimagipfel-Gastgeber bestritten zuvor Medienberichte, wonach das Ziel eines umfassenden Klimaabkommens bereits zugunsten einer relativ kurzen Schlusserklärung aufgegeben worden sei.

Hinter den Kulissen macht auch die EU Druck, möglichst schnell den seit dem Wochenende angekündigten Entwurf für einen Vertragstext vorzulegen. Aus diplomatischen Kreisen hieß es: "Die Voraussetzungen für einen Vertrag sind da, aber ohne funktionierende Verhandlungen kann es nicht weitergehen."

Ernste Bedenken

"Es sieht nicht gut aus. Wir sind immer noch bei Verfahrensfragen", hieß es von einem Delegationsmitglied der schwedischen Ratspräsidentschaft. Der britische Energieminister Ed Miliband wurde im dänischen Rundfunk mit dem Satz zitiert: "Kopenhagen droht zu einer Farce zu werden." Der norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg meinte: "Ich bin beunruhigt, weil es noch zu viele ungelöste Fragen gibt. Bedeutet das ein schwaches Abkommen, muss man dazu vielleicht besser Nein sagen."

Auch Chinas Klima-Chefunterhändler Su Wei stellte den erfolgreichen Abschluss des Gipfels wegen fehlender Verhandlungsfortschritte infrage. Er sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua zur Absicht der dänischen Gastgeber, im Tagesverlauf einen neuen Vertragsentwurf für ein Klimaschutzabkommen zu präsentieren: "Man kann nicht einfach einen aus der Luft gegriffenen Text vorlegen."    

Nach anderen Medienangaben hält Peking inzwischen ein "operatives Abkommen" bis zum Konferenzabschluss für weitgehend ausgeschlossen. Es sei jetzt nur noch eine "kurze Schlusserklärung" der 192 Staaten denkbar, hieß es weiter. In der Nacht hatten China und Brasilien informelle Verhandlungen unter den maßgeblichen Ländern verweigert.

G77 fühlt sich übergangen

Vor allem aus Entwicklungsländern wurde zugleich scharfe Kritik an den dänischen Gipfelgastgebern geübt. Sprecher der Gruppe G77 mit mehr als 130 Mitglieder erklärten, man fühle sich übergangen. Große Erbitterung herrschte in mehreren der großen Länder-Gruppen darüber, dass der komplette Mittwoch mit der Diskussion von Verfahrensfragen ohne substanzielle Gespräche vertan worden sei.    

Der indische Premierminister kündigte beim Abflug von Delhi nach Kopenhagen an, dass er bei den Gesprächen mit etwa 120 Amtskollegen weitergehende Vorschläge als bisher unterbreiten werde. Japan will bis 2012 insgesamt 15 Milliarden US-Dollar (10,4 Mrd Euro) zum internationalen Klima-Fonds für Entwicklungsländer beisteuern. Das kündigte Umweltminister Sakihito Ozawa in Kopenhagen an. Damit ist der japanische Beitrag zu dem Fonds deutlich gestiegen - noch am Vortag war in Tokio von 6,9 Milliarden Euro gesprochen worden.

Der 100-Milliarden-Dollar-Topf

Die USA haben sich in Kopenhagen bereiterklärt, zusammen mit anderen Industriestaaten vom Jahr 2020 an 100 Milliarden Dollar (68,7 Mrd. Euro) pro Jahr für die Entwicklungsländer aufzubieten. Damit sollen diese Länder im Kampf gegen den Klimawandel unterstützt werden. Das kündigte US-Außenministerin Hillary Clinton am Donnerstag an. Sie sprach sich für ein starkes und umfassendes Abkommen beim Klimagipfel in Kopenhagen aus.(APA)



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Copyright © Wiener Zeitung Online 2012
Dokument erstellt am 2009-12-17 09:34:00
Letzte Änderung am 2009-12-17 18:12:00

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