• Artikel vom 16.12.2009, 19:12 Uhr

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Update: 16.12.2009, 19:13 Uhr
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CIA-Affäre: Köpferollen in Litauens Geheimdienst


  • Geheimdienstchef und Botschafter müssen Posten räumen.
  • Vilnius. (leg/apa) Im November noch dementierten litauische Stellen energisch Berichte von US-Medien, es habe für islamistische Terrorverdächtige ein Foltergefängnis der CIA in Litauen gegeben: Außenminister Vygaudas Usackas bezeichnete die Vorwürfe als "Geschwätz von Journalisten".

Die Berichte hatten unter anderem den Ex-Anti-Terror-Berater des Weißen Hauses, Richard Clarke, mit den Worten zitiert, die damals neuen Nato-Staaten seien für die Beitrittsunterstützung der USA "so dankbar" gewesen, dass sie auf entsprechende Bitten "zu allem bereit" waren.

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Doch nun führt die Affäre um die während der Bush-Ära eingerichteten Gefängnisse bereits zu einem Köpferollen im litauischen Geheimdienst VSD. Präsidentin Dalia Grybauskaite ordnete am Dienstag die Abberufung des litauischen Botschafters in Georgien, Mecys Laurinkus, an. Er war Geheimdienstchef, als offenbar die Entscheidung für das CIA-Gefängnis gefallen ist, das zwischen 2004 und 2005 in einer ehemaligen Reitschule bei Vilnius eingerichtet worden sein soll. Bereits am Montag war der bis dahin amtierende VSD-Chef Povilas Malakauskas zurückgetreten.

Die Rolle von Laurinkus kam in der Vorwoche auch vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der in der Sache ermittelt, zur Sprache. Ex-Staatspräsident Rolandas Paksas hatte ausgesagt, der damalige Geheimdienstchef habe ihn im Jahr 2003 um seine Einwilligung gefragt, Terrorverdächtige nach Litauen zu bringen. Laurinkus habe zu verstehen gegeben, ein Ja Litauens würde "seinen ausländischen Partnern" sehr helfen. Er, Paksas, habe sich dem Ansinnen jedoch verweigert.

Laurinkus, der 2004 die Affäre "Paksagate" ins Rollen brachte, über die der Präsident stolperte, bestätigte immerhin, ein derartiges Gespräch mit Paksas geführt zu haben. Zu den Gefängnissen schwieg er. Seine Behauptungen, Paksas habe einem befreundeten russischen Unternehmer illegal die litauische Staatsbürgerschaft verschafft und sich von ihm seinen Wahlkampf finanzieren lassen, führten 2004 zur dessen Amtsenthebung.

Bald schon Klarheit

Bis zum 22. Dezember soll nun Klarheit herrschen: Dann werden die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses, der auf Initiative von Präsidentin Dalia Grybauskaite eingerichtet wurde, vorliegen. Bis dahin sollen auch in der fraglichen Zeit amtierende Spitzenpolitiker, darunter Ex-Premier Algirdas Brazauskas und Präsident Valdas Adamkus, vorgeladen werden. Die beiden Politiker haben bislang Berichte über CIA-Gefängnisse in Litauen stets vehement dementiert.



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Dokument erstellt am 2009-12-16 19:12:31
Letzte Änderung am 2009-12-16 19:13:00

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