• Artikel vom 24.11.2009, 18:00 Uhr

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Kein Durchbruch bei Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas über einen Gefangenenaustausch

Dämpfer für Hoffnungen in Nahost


  • 1450 Palästinenser für einen Soldaten Israels.
  • Netanyahu will zuvor öffentliche Debatte.
  • Westerwelle droht Teheran mit Sanktionen.
  • Tel Aviv/Jerusalem. Die Hoffnung auf einen baldigen Gefangenenaustausch in Nahost erhielt wieder einen Dämpfer: Sowohl Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu als auch die radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas dementierten am Dienstag Erwartungen, wonach es im Fall des 2006 entführten israelischen Soldaten Gilad Shalit zu einer raschen Lösung kommen könnte.

"Es gibt immer noch keine Einigung, keine Entscheidung und kein Geschäft", sagte Netanjahu. Im Zuge des von Ägypten und Deutschland vermittelten Austauschs soll Israel für Shalit insgesamt 1450 Palästinenser, darunter auch solche mit lebenslangen Gefängnisstrafen, aus der Haft entlassen. Der Soldat war im Juni 2006 bei einem Überfall militanter Palästinenser an der Gaza-Grenze verschleppt worden.

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Der Austausch ist in Israel wild umstritten: Vertreter des rechten Spektrums sprechen von einer "Botschaft der Hoffnung für Mörder", ein früherer hochrangiger Mitarbeiter des Geheimdiensts Mossad nennt den Plan eine "schamlose und totale Kapitulation vor der Hamas". Die Kritiker befürchten, dass die abschreckende Wirkung der Haftstrafen verloren ginge, wenn Attentäter bald wieder frei kommen. Und natürlich wollen Familien, die Angehörige bei Anschlägen verloren haben, die Mörder nicht auf freiem Fuß wissen.

Minister eingebremst

Wohl auch deshalb kündigte Netanyahu an, die Freilassung der Palästinenser zuvor öffentlich zur Debatte zu stellen. "Wir werden das nicht als vollendete Tatsache machen. Wir werden dem Kabinett und der Öffentlichkeit Gelegenheit zur Diskussion über diese Frage geben", sagte der Regierungschef. Netanyahu wandte sich auch gegen die Einschätzung von Industrie- und Handelsminister Benjamin Ben-Eliezer, der von einer Übereinkunft in sehr naher Zukunft gesprochen hatte. Ben-Eliezer, an sich eher als "Falke" bekannt, sprach sich auch für die Freilassung des Palästinenser-Führers Marwan Barghouti aus. Barghouti, einst Fatah-Chef im Westjordanland, war 2004 wegen seiner Beteiligung an vier Anschlägen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Aufgrund seiner Popularität unter den Palästinensern wird er als möglicher Nachfolger von Präsident Mahmoud Abbas gehandelt. Israel lehnte seine Freilassung bisher aber kategorisch ab.

Auch die Hamas dämpfte die Erwartungen auf eine Einigung. Ein Sprecher der Bewegung erklärte zwar, die meisten Einzelheiten des Austausches seien inzwischen geklärt. So wurde am Montag vermeldet, Israel habe sein Veto gegen rund 160 der Kandidaten für den Gefangenenaustausch aufgegeben. Als großes Hindernis für die Hamas bleibt aber laut ihrem Sprecher, "dass die israelische Seite darauf besteht, dass einige der Häftlinge, die freigelassen werden sollen, ins Ausland abgeschoben werden". Vertreter der im Gaza-Streifen herrschenden Islamisten halten sich derzeit zu Gesprächen über den Gefangenenaustausch in Ägypten auf.

FDP-Chef in Israel

Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle absolviert unterdessen seinen Israel-Besuch. Der FDP-Politiker pochte auf die Zweistaatenlösung und forderte Israel und die Palästinenser zur Wiederaufnahme direkter Friedensgespräche auf. Während Westerwelle mit seinem israelischen Amtskollegen Avigdor Lieberman in der Frage des jüdischen Siedlungsbaus auf keinen grünen Zweig kam, gab es im Atomstreit mit dem Iran Überschneidungen: "Die Sicherheit Israels ist für niemanden und für uns erst recht nicht verhandelbar", betonte Westerwelle. Der FDP-Chef drohte der Regierung in Teheran mit weiteren Sanktionen: "Unsere Geduld ist nicht unendlich". Jede Option des Iran auf eine atomare Bewaffnung könne nicht hingenommen werden. Lieberman will bereits jetzt Sanktionen. Er forderte von Deutschland - dem zweitgrößten Handelspartner des Iran - eine "eindeutige Position".



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Copyright © Wiener Zeitung Online 2012
Dokument erstellt am 2009-11-24 18:00:02
Letzte Änderung am 2009-11-24 18:00:00

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