Wie Bürgermeister Michael Häupl (S) angekündigt hat, wird es eine Volksbefragung zu einer Reihe von Themen geben. Fix ist bereits, dass die Bürger darüber entscheiden können, ob die Hausmeister wieder eingeführt werden sollen, auch wenn es kein Bundesgesetz gibt, und ob sie dafür sind, dass die U-Bahn künftig am Freitag bzw. Samstag 24 Stunden unterwegs ist.

"Wir haben vorgesehen, die Volksbefragung Mitte Februar durchzuführen", sagte Häupl. Auch Fragen zu den Bereichen Bildung und Soziales sind geplant. Diese werden aber noch ausformuliert. Insgesamt könnten es laut Bürgermeister bis zu sechs Fragen werden. Der formelle Beschluss zur Durchführung des Referendums wird Mitte Dezember im Gemeinderat erfolgen.

"Wahlkampfschmäh"

Heftige Kritik hagelte es von der Wiener Rathaus-Opposition nach der Volksbefragungs-Ankündigung von Bürgermeister Michael Häupl (S). Die ÖVP hält die Volksbefragung für eine "Alibiaktion". Häupl sei angesichts des näher rückenden Wahltermins offenbar völlig plan- und konzeptlos, befand Landesgeschäftsführer Norbert Walter via Aussendung. Anstatt dank absoluter Mehrheit selbst über eine "lupenreine Idee der ÖVP" - der 24-Stunden-Betrieb der U-Bahn - zu entscheiden, plane das Stadtoberhaupt um teures Steuergeld eine Volksbefragung, mit der er der Bevölkerung Sand in die Augen streue.

Die Freiheitlichen kritisierten das Vorhaben als "Wahlkampfschmäh". "Wäre Häupl wirklich bei Bürgern Wiens und weniger beim Heurigen, dann wüsste er längst, wo der Schuh drückt", meinte Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein. Er schlug vor, das Volk auch gleich darüber abstimmen zu lassen, ob der Bürgermeister nicht längst rücktrittsreif sei. Dieser werfe mit "Nona"-Umfragen Steuergeld zum Fenster hinaus, was ein Zeichen völliger Hilf- und Ratlosigkeit sei.

Wahl 2005

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Die Gemeinderatswahl im Jahr 2005 gewann die SPÖ unter Bürgermeister Michael Häupl mit 49 Prozent der Stimmen. Platz zwei sicherte sich die ÖVP mit 18,8 Prozent. Überraschend erfolgreich schlug sich die FPÖ, die gemessen am Stimmenanteil (14,9) die Grünen (14,7) hinter sich ließ - während die Grünen mit einem Mandat mehr ins Stadtparlament einziehen. Ein Debakel sondergleichen erlebte das BZÖ (1,2), das sogar hinter die KPÖ (1,5) zurück fiel.

Bei diesem ersten Urnengang mit auf 16 gesenktem Wahlalter nützten nur 59,95 Prozent ihr Stimmrecht. 2001 waren es noch 66,6 Prozent gewesen.

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