• vom 10.06.2011, 19:10 Uhr

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Update: 10.06.2011, 19:56 Uhr

Studie zur "Analyse der Finanzsituation der österreichischen Städte und Gemeinden über 5000 Einwohner in den Jahren 2005 bis 2009"

Dunkle Wolken am Finanzhimmel der Gemeinden




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Von Brigitte Pechar

  • Finanzsituation von 224 Städten und Gemeinden im Test.
  • St. Johann/Pongau österreichweit die Nummer eins.
  • Salzburger Gemeinden führen, Niederösterreichs Gemeinden sind Schlusslichter.
  • Wien. Die Zahl der Gemeinden, die ihre laufenden Ausgaben nicht mehr durch Eigenmittel bedienen können, steigt. Diese bedrohliche Entwicklung zeigt die Finanzanalyse 2011 von 224 österreichischen Städten und Gemeinden mit mehr als 5000 Einwohnern - ausgenommen Wien - über die Jahre 2005 bis 2009. Die Studie wurde von der BSL Managementberatung Austria durchgeführt und liegt der "Wiener Zeitung" exklusiv vor.
  • 'Die Gemeinden schreiben 2011 ein Nulldefizit' - Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer
  • Das gesamte Ranking (pdf)
  • Wissen: Finanz-Index

Waren von 2004 bis 2008 nur 20 Prozent der Kommunen in der misslichen Situation, ihren laufenden Haushalt nicht decken zu können, sind es 2009 bereits 38 Prozent gewesen. Vor allem Städte und Gemeinden, die schon vor der Finanz- und Wirtschaftskrise über eine schlechte Ausgangssituation verfügten und die Zeit der Hochkonjunktur nicht für strukturelle Reformen genutzt haben, waren von der Krise negativ betroffen.

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Primäres Ziel von Kommunalpolitikern, so die Studienautoren Bernhard Knipel und Stefan Maier, sollte es sein, den Haushalt ihrer Gemeinden so aufzustellen, dass sie in Krisenzeiten handlungsfähig bleiben.

Längerfristige Planung der Haushalte fehlt

Ein Grundproblem sieht Knipel in der Praxis, die kommunalen Haushalte einfach nur fortzuschreiben. Er rät stattdessen dazu, politische und damit auch finanzielle Schwerpunkte zu setzen - und das über das einzelne Haushaltsjahr hinaus. Denn, so der Verwaltungsexperte: Längerfristige Planungen helfen, den finanziellen Überblick zu bewahren.

Der Gesamtschuldenstand der 224 untersuchten Gemeinden blieb in den Jahren 2005 bis 2009 relativ konstant und betrug 2009 rund 4,8 Milliarden Euro. Allerdings: In 52 Prozent der Gemeinden sind die Schulden weiter angestiegen. Bei den 72 Gemeinden über 10.000 Einwohnern hielten sich jene, die den Schuldenstand senken, und jene, die den Schuldenstand erhöhten, mit 36:36 die Waage. In der Kommunalstudie 2010, die die Jahre 2004 bis 2008 unter die Lupe nahm, lag das Verhältnis noch bei 40:32 zu Gunsten der Gemeinden, die ihre Schulden senken konnten.

Bei der Schuldenstandsquote (Schuldenstand im Verhältnis zu den laufenden Einnahmen) zeigt sich ein ähnliches Bild: Diese verringerte sich zwar zwischen 2005 bis 2008 deutlich - allerdings vorrangig aufgrund der verbesserten Einnahmen der Gemeinden. Die Krise des Jahres 2009 ließ die Schuldenstandsquote dann aufgrund der Einnahmenrückgänge wieder deutlich ansteigen. Der Anteil der Gemeinden über 10.000 Einwohner, die ihre Schulden im Vergleich zur Studie 2010 reduzieren konnten, sank von 56:16 auf 49:23.

Zusätzlich die Alarmglocken schrillen lässt die Entwicklung, dass immer mehr Gemeinden Schulden außerhalb der durch Gebühren bedeckten Bereiche aufnehmen müssen, um ihre Leistungen zu finanzieren. Diese Praxis wird noch durch den Trend hin zu Ausgliederungen von Dienstleistungsbereichen gefördert.

Stärkere Abhängigkeit vom Bund

Bis 2006 waren die Ausgaben relativ stabil, die Einnahmen deutlich gestiegen. Ab 2007 drehte sich dieser Trend um: 2008 schrumpfte der finanzielle Spielraum deutlich, die Ausgaben blieben gleich, die Einnahmen gingen um 3,2 Prozent zurück. Das ist vor allem darin begründet, dass die Bedeutung der Ertragsanteile (Grafik) deutlich zunimmt. Die Gemeinden werden also immer stärker abhängig von den Zahlungen aus dem Finanzausgleich, also von Mitteln des Bundes. Und damit natürlich auch von der allgemeinen Entwicklung der Wirtschaft.

Die Alternative, nämlich eine größere Steuerhoheit der Gemeinden, berge jedoch auch das Risiko eines noch härteren regionalen Wettbewerbs, gibt Knipel zu bedenken. Bereits jetzt vergeben die Gemeinden Subventionen für Betriebsansiedlungen (freies Grundstück, Befreiung von der Kommunalsteuer für einige Jahre).

Ein interessantes Detail der Studie ist, dass Gemeinden mit einem höheren eigenen Steueraufkommen zu 40 Prozent im letzten Viertel (Quartil) des Rankings liegen. Die besten Werte haben dabei jene Gemeinden, die durchschnittliche bis leicht unterdurchschnittliche eigene Steuereinnahmen haben. So erstaunt es etwa, dass die niederösterreichischen Gemeinden Schwechat und Wiener Neudorf trotz eines sehr hohen eigenen Abgabenanteils von 50 Prozent und hohen Werten pro Einwohner von 1799 Euro beziehungsweise 1416 Euro im letzten Quartil landeten. Knipel vermutet, dass höhere Einnahmen auch zu größeren Projekten verleiten. Oder aber, dass solche Gemeinden den angesiedelten Betrieben zu viel bieten.

Einleuchtender ist dagegen die negative Korrelation zwischen der Größe und der finanziellen Situation der Gemeinden. Je größer die Kommune, desto eher findet sie sich im letzten Quartil des Finanz-Index. Dagegen findet sich nur ein Fünftel der Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern im letzten Viertel wieder, aber mehr als die Hälfte der Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern und bei Gemeinden zwischen 20.000 und 50.000 sind 25 Prozent im letzten Quartil.

Einen Hinweis auf eine zumindest in finanzieller Hinsicht ideale Gemeindegröße bietet das Faktum, dass Gemeinden zwischen 7500 und 10.000 Einwohnern in der Studie deutlich schlechter abschneiden als jene Gemeinden mit über 10.000 und solche mit weniger als 7500 Einwohnern.

Auf Basis der Einwohnerzahl kann auch festgestellt werden, dass Gemeinden, die zwischen 2001 und 2009 deutlich geschrumpft sind (minus 5 Prozent), beim Finanz-Index schlecht abschneiden. Das gilt auch für jene, die einen geringeren Bevölkerungsrückgang hinnehmen mussten. Demgegenüber schneiden Kommunen, deren Bevölkerung stabil geblieben oder bis zu 7,5 Prozent gewachsen ist, überdurchschnittlich gut ab. Ein noch stärkeres Bevölkerungswachstum schlägt sich wiederum negativ auf die Finanzsituation nieder. Dies zeigt, dass sowohl der Wegfall von Einnahmen durch Schrumpfung als auch Strukturanpassungen durch starkes Wachstum Gemeinden überfordern können, resümieren die Autoren.

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Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2016
Dokument erstellt am 2011-06-10 19:10:00
Letzte Änderung am 2011-06-10 19:56:00



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